Spitzentreffen in Berlin für Frieden in Syrien und Ukraine
(Keystone-SDA) Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin empfangen, um Bewegung in die Syrien-Krise und den Ukraine-Konflikt zu bringen.
Gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande wollte Merkel am Mittwochabend im Kanzleramt unter anderem eine Verlängerung der Waffenruhe in der nordsyrischen Stadt Aleppo erreichen.
Vor dem Gespräch mit Putin über Syrien versuchte die Runde erstmals seit einem Jahr gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den seit langem stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine wieder in Gang zu bringen.
Merkel hatte Erwartungen an konkrete Ergebnisse der Gespräche gedämpft. Die Kanzlerin empfing Poroschenko lächelnd, von Hollande wurde sie mit Wangenküsschen begrüsst. Putins Ankunft verzögerte sich um etwa eine halbe Stunde. Beide gaben sich mit zurückhaltendem Lächeln die Hand.
Protest mit Teddybären
Vor dem Kanzleramt protestierten Menschenrechtler mit rund 100 Teddybären, die rotgetränkte Verbände trugen, gegen das Sterben der Kinder in Aleppo. Bei einer Protestaktion wurden ukrainische Flaggen geschwenkt.
Hollande hatte unmittelbar vor seiner Reise nach Berlin nach einem Treffen mit dem Chef der Zivilschutzorganisation Weisshelme, Raed al-Saleh, in Paris gesagt, er werde sich mit Merkel für eine Verlängerung der Waffenruhe in Aleppo einsetzen. Laut Élysée-Palast ist es Ziel, einen “humanitären Zugang” zur Stadt zur schaffen.
Russland hatte vor dem Treffen in Berlin den zweiten Tag in Folge auf Bombardements in Aleppo verzichtet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Aktivisten aus Aleppos Rebellengebieten meldeten lediglich Kämpfe an der Front.
Der Russland-Beauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler, wertete die Feuerpause als Einlenken Moskaus. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, dass das nicht ausreicht: “Wir brauchen möglichst in ganz Syrien eine nachhaltige Waffenruhe.”
Russland rief alle Konfliktparteien auf, die Kämpfe einzustellen. “Ich schliesse aus, dass wir die humanitäre Pause zusammen mit der syrischen Regierung einseitig verlängern können”, sagte Vizeaussenminister Sergej Rjabkow.
Nur kleine Fortschritte erwartet
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier erwartete von dem Gipfel nur kleine Fortschritte. Es gehe darum, den vereinbarten Waffenstillstand für die Ukraine sicherer und stabiler zu machen. “Manchmal liegt ein Erfolg schon darin, keine Eskalation zustande kommen zu lassen.”
Zugleich sprach sich Steimneier gegen mehr Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Krieges aus. Andernfalls hätte es aus seiner Sicht keine Waffenpause gegeben, die den Menschen zumindest eine kleine Atempause verschaffe.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, vor allem beim Thema Syrien seien keine konkreten Ergebnisse zu erwarten. Es gehe aber darum, “dass diese Zustände und die Verantwortlichkeiten dafür klar beim Namen genannt werden”. Russland wird für die Bombardements von Hilfskonvois und Spitälern mitverantwortlich gemacht und muss sich schwere Vorwürfe bis hin zu Kriegsverbrechen gefallen lassen.
Der Kreml erwartete von den Gesprächen über die Ost-Ukraine nicht mehr als eine konstruktive Analyse der Lage. “Das Ziel ist, zu schauen, wo wir stehen, und festzustellen, was uns an der Umsetzung des Minsker Abkommens hindert”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. “Einen Durchbruch erwarten wir nicht.”
