Ständerat genehmigt Sicherheitspolitischen Bericht
(Keystone-SDA) Der Ständerat hat den Sicherheitspolitischen Bericht gutgeheissen. Zusammen mit dem Zusatzbericht könne er als solide Grundlage für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre dienen, befand der Rat. Die im Bericht gezeichnete Bedrohungslage sei realistisch.
Im Gegensatz zum letzten Sicherheitspolitischen Bericht aus dem Jahr 2010 nehme der neue Bericht besser Bezug auf real existierende Risiken und sei in seiner Analyse umfassender, hielten ihm mehrere Redner zugute. Alex Kuprecht (SVP/SZ) würdigte den Umstand, dass der neue Bericht der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz besser Rechnung trage.
Die vorberatende Kommission hatte vom Bundesrat einen Zusatzbericht verlangt. Die Regierung kam diesem Wunsch nach und ging darin unter anderem auf die Weiterentwicklung der Armee (WEA) ein, auf die Umsetzung des neuen Nachrichtendienstgesetzes oder auf die zunehmenden Cyberbedrohungen, die von mehreren Sprechern als wesentliches Sicherheitsproblem bezeichnet wurden.
Zudem kamen Themen wie Terrorismus und die Migrationsbewegung zur Sprache, denen im Bericht zu wenig Rechnung getragen worden war. Die Kommission habe sich über die Antworten des Bundesrats im fünfseitigen Zusatzbericht “mehrheitlich befriedigt gezeigt”, hielt Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) fest.
Sorgenkind Russland
Verteidigungsminister Guy Parmelin ging bei der Diskussion im Ständerat auf die grössten sicherheitspolitischen Veränderungen seit dem letzten Bericht ein. Er hob nebst den steigenden Cyberbedrohungen und dem islamistischen Terrorismus insbesondere die “nachhaltige” Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hervor.
Der Bericht stelle ein nützliches Instrument zur Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik dar, sagte Parmelin. Nun werde es darum gehen, dieses Instrument auf intelligente und nützliche Art und Weise einzusetzen.
Ursprünglich sollte der Bericht bereits im Jahr 2015 vorliegen. Wegen Verzögerungen bei der Umsetzung des Sicherheitspolitischen Berichts von 2010 und der Abstimmung über die Gripen-Beschaffung wurde er aber verschoben.
Nach heftiger Kritik in der Vernehmlassung überarbeitete der Bundesrat den Bericht und verabschiedete ihn im Sommer 2016. Nun muss noch der Nationalrat den Bericht genehmigen.
