SVP einstimmig für Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten

SVP-Nationalrätin Alice Glauser stiess an der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag erwartungsgemäss mit ihren Argumenten für Sozialversicherungsdetektive auf offene Ohren. KEYSTONE/PATRICK HUERLIMANN sda-ats

(Keystone-SDA) Die SVP-Delegierten haben sich am Samstag im neuenburgischen Les Bugnenets einstimmig hinter das neue Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gestellt. Insgesamt 247 Delegierte votierten mit Ja.

Es gab eine einzige Stimmenthaltung und kein Delegierter sprach sich dagegen aus. Kaum jemand, auch auf dem linken Parteienspektrum, bestreite heute die Notwendigkeit, Massnahmen gegen Sozialversicherungsbetrug zu ergreifen, erklärte die Waadtländer Nationalrätin Alice Glauser.

Gerade um die Fortsetzung eines rigorosen Kampfes gegen diesen Missbrauch zu ermöglichen, habe das Parlament eine neue gesetzliche Basis geschaffen.

Auch, wenn von linken Kreisen ein Referendum dagegen lanciert worden sei, unter dem Vorwand, dass damit künftig alle Versicherten unter Generalverdacht stehen würden. Diese lautstarke Entrüstung der Schirmherren der Versicherungsbetrüger sei jedoch völlig unangebracht. Es sei doch normal, dass Personen, die vom Staat finanzielle Hilfe verlangten, ernsthaft kontrolliert würden, sagte Glauser.

Mit dem vom Parlament im Frühjahr 2018 beschlossenen Gesetz, wird es möglich sein, dass Versicherungen und Sozialdienste ohne Gerichtsentscheid Sozialversicherungsdetektive engagieren können. Dagegen haben Private das Referendum ergriffen.