Trump beklagt “Hexenjagd” auf Justizminister Sessions
(Keystone-SDA) US-Präsident Donald Trump hat eine “Hexenjagd” auf seinen unter Druck geratenen Justizminister Jeff Sessions beklagt. Sessions sei ein “anständiger Mann”, erklärte Trump am Donnerstag und warf den Demokraten vor, jeden “Sinn für die Realität verloren” zu haben.
Zugleich gestand der US-Präsident ein, dass sich Sessions deutlicher hätte äussern können, als er zu seinen Kontakten zu russischen Vertretern während des US-Wahlkampfs befragt wurde. Zuvor sagte Trump, der Justizminister geniesse sein volles Vertrauen.
Sessions sieht sich derzeit mit Rücktrittsforderungen führender Demokraten konfrontiert, weil er während seines Nominierungsverfahrens im US-Senat unerwähnt liess, dass er sich im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter getroffen hatte. Die Verbindungen des Trump-Teams nach Russland gelten deshalb als potenziell anrüchig, weil russische Hacker nach Überzeugung der US-Geheimdienste zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingegriffen haben.
Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Sessions ist auch Generalstaatsanwalt, ihm untersteht die Bundespolizei FBI. Aus den Ermittlungen im Fall der mutmasslichen russischen Einmischung will sich Sessions heraushalten.
Untersuchung des Trump-Imperiums
Derweil forderte der demokratische US-Senator Sherrod Brown eine Untersuchung der russischen Geschäftspartner des Trump-Imperiums. Es müsse geklärt werden, ob Präsident Trump oder ein Mitglied seiner Familie mit Geschäften oder Investitionen “aus Russland oder anderen Ländern” gegen US-Gesetze zu Sanktionen und Terrorbekämpfung verstossen hätten, schrieb Brown in einem Brief an Finanzminister Steven Mnuchin.
Die Weigerung Trumps, seine genauen Geschäftsbeziehungen offenzulegen, mache es schwer einzuschätzen, ob er oder seine Familie über diese Verbindungen “Terrorfinanzierung, Sanktionen oder Geldwäscherei aufgesessen” seien, schrieb Brown. Es sei im Interesse des amerikanischen Volkes und der Familie Trump selbst, dass das Finanzministerium jegliche Risiken unabhängig untersuche.
Das US-Finanzministerium ist für die Überwachung der Einhaltung von Wirtschaftssanktionen zuständig. Zu dem Brief des Senators wollte sich ein Sprecher am Donnerstag zunächst nicht äussern.
Hackerangriff auf Pence
Unter Druck kam auch US-Vizepräsident Mike Pence. Laut einem Medienbericht benutze er als Gouverneur von Indiana ein privates E-Mailkonto für dienstliche Zwecke. Pence habe den Account regelmässig für die Kommunikation über Amtsgeschäfte verwendet, berichtete die Zeitung “The Indianapolis Star”. Im vergangenen Sommer sei auf das Konto ein Hackerangriff verübt worden.
Die Zeitung hatte eine Anfrage nach öffentlichen Dokumenten gestellt und daraufhin Einsicht in E-Mails von Pence erhalten. Diese zeigten, dass er sein AOL-Konto etwa dafür benutzt habe, um mit Beratern über Sicherheitstore an seinem Wohnsitz oder die Reaktion des Bundesstaates auf Terrorattacken zu kommunizieren. In einer anderen E-Mail sei es um die Festnahmen mehrerer Männer gegangen, gegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit Terrorismus erhoben wurden.
Erinnerung an Clinton
Die Angelegenheit ist vor dem Hintergrund der Kampagne bemerkenswert, die Trump und sein Team wegen des E-Mail-Skandals gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gefahren hatten. Auch Pence hatte Clinton im Wahlkampf wiederholt kritisiert und ihr vorgeworfen, sie sei fahrlässig mit geheimen Informationen umgegangen.
Pence war von 2012 bis Anfang Januar Gouverneur von Indiana. Das Büro des Vizepräsidenten teilte der Zeitung mit, Pence habe ähnlich wie frühere Gouverneure einen dienstlichen und einen privaten Account gehabt. Er habe sich hinsichtlich der E-Mail-Nutzung vollständig an die Gesetze des Bundesstaates gehalten.
