Trump gibt US-Militär 30 Tage Zeit für neue Strategie gegen den IS
(Keystone-SDA) US-Präsident Donald Trump hat Verteidigungsminister James Mattis und seine Generälen angewiesen, bis Ende Februar einen neuen Plan zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorzulegen. Im Vordergrund steht demnach eine “Strategie für einen Sieg”.
Der Plan müsse eine umfassende Strategie für einen Sieg über den IS enthalten, hiess es in einem Dekret, das Trump am Samstagabend unterzeichnete. Ein erster Entwurf muss demnach binnen 30 Tagen vorliegen.
Laut dem Dekret sollen die US-Truppen grösseren Handlungsspielraum für den Kampf gegen den IS erhalten. Demnach soll Mattis Änderungen der bisherigen “politischen Beschränkungen” vorschlagen, die “über die Vorschriften internationaler Gesetze bezüglich der Anwendung von Gewalt hinausgehen”.
Die Dschihadisten sollten an allen Fronten bekämpft werden, einschliesslich im Internet. Zudem sollen Mattis und seine Experten nach Wegen suchen, die Finanzquellen des IS trockenzulegen.
“Neue Partner”
Das Dekret fordert den Verteidigungsminister auch auf, “neue Partner” für die US-geführte Koalition gegen den IS zu benennen. Nach russischen Angaben hatten sich Trump und der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat am Samstag bereits für eine “echte Koordination” der Massnahmen zur Zerstörung des IS und anderer Terrorgruppen in Syrien ausgesprochen.
Das US-Militär steht gemeinsamen Militäreinsätzen mit Russland bislang kritisch gegenüber. Nach seiner Einschätzung hat Moskaus Intervention in Syrien vor allem das Ziel, Machthaber Baschar al-Assad zu stützen.
Trumps Vorgänger Barack Obama setzte sich zu seinem obersten Ziel, US-Bodentruppen aus den Kämpfen gegen den IS herauszuhalten. Stattdessen unterstützten die USA an der Spitze einer internationalen Koalition ihre Verbündeten mit Luftangriffen gegen die Dschihadisten.
Trump verfügte auch eine Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrates. Diesem gehört nun auch Trumps Chefstrategist, Stephen Bannon, an.
Lobbyisten-Klausel eingeführt
Zudem unterschrieb er einen Erlass, gemäss dem Regierungsbeamte nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten arbeiten dürfen. Für ausländische Regierungen sind ihnen derartige Tätigkeiten auf Lebenszeit verboten.
Damit hat Trump in seiner bisher gut einwöchigen Amtszeit 18 Dekrete erlassen.
