US-Senat bestätigt neuen US-Justizminister Jeff Sessions
(Keystone-SDA) Der US-Senat hat Jeff Sessions als neuen US-Justizminister bestätigt. Die Kammer stimmte am Mittwoch mit 52 gegen 47 Stimmen für den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump.
Der umstrittene 70-jährige Senator erhielt damit lediglich eine Stimme aus dem Lager der oppositionellen Demokraten, während die Republikaner geschlossen für ihn votierten. Vorausgegangen war eine hochaggressive Debatte am Vortag, in der die demokratische Senatorin Elizabeth Warren Redeverbot erhalten hatte.
Sie hatte aus einem Brief vorgelesen, den die Witwe des Anti-Rassismus-Aktivisten Martin Luther King Jr. geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern.
Mit der Republikaner-Mehrheit im Senat wurde Warren das Rederecht entzogen. Ein Mitglied des Senats – das Sessions noch ist – dürfe nicht im Plenum verunglimpft werden. Am Mittwoch hatten sich mehrere andere demokratische Senatoren, darunter Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, solidarisch erklärt.
Sympathien für den Ku-Klux-Klan nachgesagt
Sessions gilt als einflussreicher Rechtsaussen im Team von Donald Trump. Sein früherer Pressesprecher in seiner Zeit als Justizminister von Alabama, Stephen Miller, ist politischer Direktor im Weissen Haus und einer der führenden Autoren von Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp.
In den 1980er Jahren war Sessions bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm rassistische Äusserungen und eine gewisse Sympathie für den faschistischen Ku-Klux-Klan nachgesagt worden waren. Sessions bestritt, Rassist zu sein.
Im Präsidentschaftswahlkampf war Sessions der erste US-Senator, der sich hinter Trump gestellt hatte. Er gehört dem Senat selbst seit 20 Jahren als Vertreter des Bundesstaats Alabama an. Von den Demokraten stimmte Senator Joe Manchin aus dem Bundesstaat West Virginia für Sessions.
