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Im "Swiss Bank Program" der US-Justiz hat die Vadian Bank St. Gallen 2015 eine Busse von vier Millionen Franken bezahlt - vergleichsweise viel für eine Lokalbank mit 26 Angestellten. Haftbar dafür ist die Ortsbürgergemeinde als frühere Besitzerin der Bank.

2014 verkaufte die Ortsbürgergemeinde St. Gallen ihre profitable Kleinbank für rund 42 Millionen Franken an die St. Galler Kantonalbank (SGKB). Die über 200-jährige Geschichte der Vadian Bank, die 1811 als "Ersparnisanstalt der Stadt St. Gallen" gegründet worden war, ging damit zu Ende.

Den Entscheid, einen Verkauf der Vadian Bank zu prüfen, hatte der Ortsbürgerrat im Dezember 2013 gefällt. Zur gleichen Zeit gab Vadian die Teilnahme am US-Steuerprogramm in der Kategorie 2 bekannt.

Wegen der zu erwartenden Busse bildete die Ortsbürgergemeinde (OBG) 2014 eine Rückstellung, wie Bürgerratspräsident Arno Noger auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda erklärte. Den Betrag der Rückstellung - es dürfte sich um mehrere Millionen Franken gehandelt haben - publizierte die OBG aber nicht.

Wie stark der Abschluss des US-Steuerprogramms die Jahresrechnung 2015 der OBG belastet, will der Bürgerrat am Mittwoch bekanntgeben. Am 25. April kommt die Jahresrechnung vor die Bürgerversammlung. Kritische Fragen zum Kapitel "Vadian" sind dort nicht auszuschliessen.

Gezielt US-Kunden akquiriert

Gemäss dem im Mai 2015 unterzeichneten Nichtanklage-Agreement mit dem US-Justizdepartement hatte die Vadian Bank zwischen Mitte 2008 und 2012 ins Private Banking expandiert und gezielt vermögende US-Kunden akquiriert. Laut der US-Justiz ging es um 74 Konten mit US-Bezug und insgesamt 76 Millionen Dollar.

Das übliche Vorgehen war, gemäss den amerikanischen Justizbehörden, dass US-Kunden mit Hilfe von Finanzberatern Stiftungen im Fürstentum Liechtenstein errichten liessen. Die von Dritten geführten Stiftungen eröffneten dann Konten bei der Vadian Bank.

Vadian habe nichts unternommen, um festzustellen, ob solche juristische Personen in den USA steuerpflichtig waren, heisst es im Bericht, den das US-Justizdepartement auf seiner Homepage veröffentlichte. Bei Vadian habe man gewusst, dass US-Personen die wahren Nutzniesser gewesen seien. Zum Teil hätten die Stiftungen falsche Angaben zur US-Steuerpflicht geliefert.

Zudem habe Vadian eine Palette von traditionellen Schweizer Bankdienstleistungen angeboten, die geeignet gewesen seien, US-Kunden bei der Steuerhinterziehung zu helfen. Dazu gehörte "Hold Mail", das Zurückbehalten elektronischer Korrespondenz, um Spuren in die USA zu vermeiden.

Diskrete Nummernkonten oder Codenamen

Höchste Diskretion ermöglichten Nummernkonten oder Codenamen, deren Inhaber selbst bankintern nur wenigen Mitarbeitern bekannt waren. Und: Die Bank stellte Serien von Schecks aus, deren einzelne Beträge jeweils unter 10'000 Dollar lagen. Damit waren die Transaktionen nicht meldepflichtig.

Ob die Vertreter der Ortsbürgergemeinde im Vadian-Verwaltungsrat das Geschäftsmodell in der kritischen Zeit billigten, dazu wollte sich der Bürgerratspräsident nicht äussern. Dies dürfe "von uns nicht kommentiert werden", teilte Noger mit und verwies auf das Nichtanklage-Agreement von 2015.

Vadian habe, "wie viele andere Banken auch, ein in der damaligen Zeit anerkanntes, dem schweizerischen Recht entsprechendes Geschäftsmodell geführt". Den Veränderungen auf dem Finanzplatz habe Vadian Rechnung getragen und 2012 eine Weissgeld-Strategie eingeführt. Es gebe aus Sicht des Bürgerrats keine Veranlassung, irgendwelche Personen zur Verantwortung zu ziehen.

sda-ats

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