Venezuelas Regierung inszeniert Proteste mit Häftlingen

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro bei einem Auftritt in der vergangenen Woche: Die Unterschriften, die für eine Abstimmung über seine Absetzung gesammelt wurden, sind Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. (Archivbild) KEYSTONE/EPA EFE/MIGUEL GUTIERREZ sda-ats

(Keystone-SDA) Venezuelas Regierung hat hunderte Häftlinge auf die Strasse geschickt, um gegen die Opposition zu demonstrieren. Sie will damit zeigen, dass die Opposition Unterschriften der Häftlinge für eine Petition zur Amtsenthebung des Staatschefs gefälscht hat.

“Betrug, Betrug!”, riefen die rund 300 Gefangenen am Freitag bei der Protestveranstaltung vor einem Regierungsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Die Gefängnisministerin Iris Varela sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie habe auf der Liste der Opposition die Unterschriften von Häftlingen gefunden, die niemals hätten unterschreiben können, auch wenn sie dies gewollt hätten.

Die Ministerin warf der Opposition in einer Rede auf der Kundgebung vor, die Identität von mehr als 1300 Gefangenen missbraucht zu haben. Sie habe die Wahlbehörde angewiesen zu prüfen, ob weitere Häftlinge auf der Liste sind.

Die Gefangenen, die in blauen, gelben und rosafarbenen Häftlingsuniformen gekleidet waren und von zahlreichen Soldaten bewacht wurden, applaudierten der Ministerin.

Hunderttausende Unterschriften

Die sozialistische Regierung hat die Justiz eingeschaltet, um eine Volksabstimmung über die Amtsenthebung Maduros zu blockieren. Die Opposition hat 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt, um ein Referendum zu fordern. Davon wurden 1,3 Millionen von der Wahlbehörde für gültig erklärt.

Nun müssen 200’000 Unterzeichner mit ihrem Fingerabdruck ihre Unterschrift bestätigen. Gelingt dies, muss die Opposition weitere vier Millionen Unterschriften sammeln, um das Referendum durchzusetzen.

Umfragen zufolge wollen sieben von zehn Bürgern, dass Maduro zurücktritt. Das Land befindet sich seit dem Verfall des Ölpreises in einer massiven Wirtschaftskrise. Wegen der gravierenden Versorgungsengpässe gibt es immer wieder Unruhen und Plünderungen.