Venezuelas Wahlbehörde gibt Opposition grünes Licht
(Keystone-SDA) Die Opposition in Venezuela ist in ihrem Bestreben um ein Absetzungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro einen Schritt weiter. Die Wahlbehörde des Landes bestätigte am Montag, die geforderte Mindestzahl an legitimierten Unterschriften sei beisammen.
Die erste Phase des nötigen Prozesses hin zum Referendum ist damit abgeschlossen. Die Opposition habe die nötigen Unterschriften von einem Prozent in den 24 Staaten gesammelt. Die Vorsitzende der Wahlbehörde (CNE), Tibisay Lucena, verlangte gleichzeitig die Eröffnung einer Untersuchung wegen Betrugsvorwürfen, welche die Regierung verlangt hatte.
Nun muss der CNE einen Zeitraum festlegen, in dem innerhalb von drei Tagen überall im Land in Wahlzentren erneut Unterschriften gesammelt werden müssen. Kommt die Zahl von knapp vier Millionen – 20 Prozent der Wahlberechtigten – zusammen, kommt es zum Referendum.
Die Opposition wirft Maduro vor, dass er und der von den Sozialisten dominierte CNE das Prozedere verschleppen würden – die Unterschriften waren schon im Mai übergeben worden. Entscheidend für den angestrebten Machtwechsel durch Abwahl Maduros und anschliessende Neuwahlen ist der Referendums-Zeitpunkt.
Sozialist für Sozialisten
Maduros reguläre Amtszeit endet am 10. Januar 2019. Die Verfassung besagt, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Das wäre derzeit Aristóbulo Istúriz. Ein Sozialist würde durch einen Sozialisten ersetzt.
Fände das Referendum vor dem 10. Januar 2017 statt, und Maduro würde abgewählt, müsste es innerhalb eines Monats Neuwahlen geben – nur so könnte es zum von der Opposition geplanten Machtwechsel kommen. Das Land leidet seit Monaten unter einer dramatischen Versorgungskrise und politischer Polarisierung.
