Wahlen im grössten indischen Bundesstaat – Test für die Regierung
(Keystone-SDA) Fast 140 Millionen Wähler, sieben Wahltermine. Die Wahl im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh betrifft mehr Menschen als die der meisten Staaten der Welt. Und sie stellt Weichen für die politische Zukunft des Subkontinentes.
Am Samstag haben die Parlamentswahlen im grössten indischen Bundesstaat Uttar Pradesh (UP) begonnen. Es ist ein wichtiger Test für die indische Regierung, die sich 2019 zur Wiederwahl stellt. Fast 140 Millionen Wahlberechtigte sind an insgesamt sieben Terminen bis zum 8. März aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
“Uttar Pradesh könnte die Strategie der grossen Parteien für die indienweite Wahl 2019 prägen und die politische Landschaft entscheidend beeinflussen”, sagte Sanjay Kumar, Direktor des Centre for the Study of Developing Societies in Neu Delhi.
Die grösste Oppositionspartei, der Kongress, hatte in zahlreichen Bundesstaaten deutlich Stimmen verloren, nachdem sie im Jahr 2014 mit herben Verlusten die Regierungsverantwortung an die BJP unter Premierminister Narendra Modi abgeben musste. Bisher konnte der Kongress diese Serie erst einmal durchbrechen – im November 2015, als er in Bihar erstmals eine enge Koalition mit den lokalen Oppositionsparteien formte.
In Uttar Pradesh verfolgt die Partei nun eine ähnliche Strategie. “Verliert die BJP, wäre das ihre zweite grosse Niederlage nach Bihar”, sagte Kumar. “Dann hätte der Kongress eine Blaupause für eine neue Strategie.”
Auch nationale Themen von Bedeutung
Für die BJP könnte Uttar Pradesh auf der anderen Seite der Anfang dazu sein, eine Schwachstelle ihrer Machtbasis in Neu Delhi zu schliessen. Denn im Oberhaus des Parlaments, das aus den Bundesstaaten bestückt wird, hat sie keine Mehrheit. Ein Sieg in Uttar Pradesh würde das zwar kurzfristig nicht ändern, aber dennoch den Machtanspruch Modis untermauern.
Denn neben lokalen Themen spielten im Wahlkampf in dem Bundesstaat auch Themen mit nationaler Bedeutung eine Rolle. Allen voran die radikale Bargeldreform, bei der Modi im November einen Grossteil des Bargelds für ungültig erklärt hatte – nach eigener Aussage im Kampf gegen Korruption und Schwarzgeld.
Besonders die arme Landbevölkerung, die in der Regel ausschliesslich mit Bargeld handelt, litt darunter. Bei dieser Wahl hätte sie die Gelegenheit, eine Antwort darauf zu geben.
