Weisses Haus rudert bei Abhörvorwürfen gegen Obama zurück
(Keystone-SDA) Nach den Abhörvorwürfen von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama rudert das Weisse Haus weiter zurück. Sowohl Trumps Sprecher Sean Spicer wie auch die Spitzenberaterin Kellyanne Conway relativierten die Vorwürfe des Präsidenten.
“Der Präsident benutzte das Wort ‘abhören’ in Anführungszeichen”, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Montag in Washington. Er habe damit “allgemein Überwachung und andere Aktivitäten” gemeint.
Es sei interessant, dass nun nach Beweisen gefragt werde, obwohl zahlreiche Medien während des Präsidentenwahlkampfs im vergangenen Jahr von der Überwachung berichtet hätten.
Spitzenberaterin Conway sagte zum gleichen Thema, sie habe keine Belege für die Vorwürfe von US-Präsident Trump, auf Anordnung seines Vorgängers Barack Obama abgehört worden zu sein. Conway sagte am Montag im Fernsehsender ABC, ihr lägen keine Beweise vor, und sie sei “sehr froh”, dass der Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses mit Untersuchungen befasst sei.
Am Sonntag hatte Conway in einem Interview erklärt, es gebe viele Methoden des Abhörens und Ausspähens – “über Telefon, Fernsehen oder auch über die Mikrowelle”. Auf ABC sagte sie dazu später, sie habe sich nur “allgemein zu Überwachung” geäussert, nicht zu Trumps Vorwürfen im Besonderen.
Trump hatte Obama Anfang März über den Kurzbotschaftendienst Twitter beschuldigt, im Endspurt der Präsidentschaftswahl das Abhören seiner Telefone im New Yorker Trump Tower angeordnet zu haben. Belege war Trump schuldig geblieben.
Ausschuss untersucht alle Aspekte
Obama, sein ehemaliger Geheimdienstdirektor James Clapper wie auch FBI-Chef James Comey hatten in der Folge bestritten, dass es Abhöraktivitäten gegen Trump oder dessen Wahlkampagne gegeben habe.
Präsidentensprecher Spicer hatte am Sonntag erklärt, Präsident Trump habe den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses aufgefordert, nun mögliche “politisch motivierte Ermittlungen kurz vor der Wahl” zu untersuchen.
Der republikanische Ausschussvorsitzende Devin Nunes teilte daraufhin mit, das Gremium werde im Zuge der Untersuchung zur russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf auch mögliche “Überwachungsaktivitäten gegen Wahlkampfmitarbeiter oder Unterstützer jeglicher politischer Partei” prüfen. Trumps Vorwürfe gegen Obama erwähnte Nunes dabei nicht ausdrücklich.
Frist von einer Woche
Das Justizministerium verlangte am Montag “zusätzliche Zeit”, um die Vorwürfe prüfen und feststellen zu können, ob möglicherweise belastbare Unterlagen vorlägen. Der Obmann der oppositionellen Demokraten im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, schrieb daraufhin auf Twitter, das Justizministerium sei zur Eile aufgefordert.
Spätestens bis zur Anhörung am 20. März über die russische Einflussnahme solle eine Stellungnahme vorliegen. Schiff hatte zuvor kritisiert, der Präsident gebe “schrillste und destruktivste Erklärungen” ab, ohne dafür auch nur den “geringsten Beweis” vorzulegen.
