Weitere US-Firmen protestieren gegen Trumps Einreiseverbot


 Alle News in Kürze

Alle Blicke sind auf das Berufungsgericht in San Francisco gerichtet, wo der nächste Schritt im Streit um die US-Einreisesperre erwartet wird. (Archivbild)

KEYSTONE/POOL AP/ERIC RISBERG

(sda-ats)

Die Koalition amerikanischer Unternehmen gegen die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump ist schnell gewachsen. Dem vor Gericht eingereichten Protestbrief schlossen sich noch am ersten Tag rund 30 weitere Firmen an.

Darunter sind bekannte Namen wie der Computer-Konzern HP sowie der Elektroauto-Hersteller Tesla und die Raumfahrt-Firma SpaceX. Ihre Abwesenheit unter dem Original-Brief war zuvor aufgefallen. Insgesamt unterzeichneten die Stellungnahme nun 127 amerikanische Unternehmen, angeführt von Tech-Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft.

Die Unternehmen verurteilten die Einreiseverbote in dem Brief zum Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco als widerrechtlich. Vor dem Gericht wird der Rechtsstreit um das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ausgefochten.

Unter den ursprünglichen Unterzeichnern waren Ebay, Intel, Netflix, Twitter, der Snapchat-Betreiber Snap, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Kamera-Spezialist GoPro, der Wohnungsvermittler AirBnB sowie die Fahrdienste Uber und Lyft. Neu hinzu kamen am Montag unter anderem die Notiz-App Evernote, der "Second-Life"-Entwickler Linden Lab und der Büro-Kommunikationsdienst Slack.

Anhörung am Dienstag

Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, die aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Ein Bundesrichter in Seattle hatte Trumps Erlass am Samstagmorgen auf Antrag der Bundesstaaten Washington und Minnesota ausgesetzt. Dagegen ging das US-Justizministerium in Berufung. Beide Seiten sollen nun am Dienstag um 15.00 Uhr (Ortszeit/00.00 Uhr MEZ) jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen, wie das Berufungsgericht in San Francisco am Montag bekannt gab.

Das Gericht lehnte einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung der Blockade ab, bis es die ausführlicheren Argumente von beiden Seiten gehört hat. Auch nach der Entscheidung dürfte die Auseinandersetzung noch nicht vorbei sein. Die Verliererseite hätte die Möglichkeit, vor den Supreme Court zu ziehen.

"In der Machtbefugnis des Präsidenten"

Die US-Regierung verteidigte ihr Einreiseverbot am Montag. Das Dekret sei "rechtmässig", hiess es in einer schriftlichen Stellungnahme des US-Justizministeriums. Es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die "Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen" zu entscheiden. Der entsprechende "Durchführungsbeschluss" entspreche somit der Rechtspraxis.

Zugleich bezeichnete das Justizministerium in seiner Stellungnahme die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter am Freitag als "verfehlt". Das Einreiseverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden.

SDA-ATS

 Alle News in Kürze