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Bei den Kommentatoren der Schweizer Tageszeitungen stand die erneute und deutliche Niederlage der SVP im Fokus. (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

(sda-ats)

Die "Kanterniederlage" der SVP in ihrem Kerngebiet Asylpolitik ist bei den Schweizer Zeitungsmachern am Montag im Fokus gestanden. Die Partei wird für ihre Fundamentalopposition kritisiert. Von den Behörden wird nun die konsequente Umsetzung der Asylreform erwartet.

"Neue Zürcher Zeitung": "Was die SVP bewog, gegen die angepeilte Beschleunigung der Asylverfahren zu opponieren, bleibt verworren. Jedenfalls hat sich die Partei gründlich verkalkuliert. Das Abstimmungsergebnis - 66,8 Prozent der Stimmberechtigten und alle 26 Kantone haben das revidierte Asylgesetz gutgeheissen - ist für die SVP mehr als ein Betriebsunfall. Die erfolgsverwöhnte Partei hat eine Kanterniederlage erlitten. (...) Das Departement Sommaruga ist gefordert, das vom Souverän gutgeheissene Asylgesetz konsequent umzusetzen. Das bedeutet, dass die Kooperation im Asylbereich zu intensivieren ist, dass negative Asylentscheide beharrlich vollzogen und die Bemühung für Rückübernahmeabkommen fortgesetzt werden."

"Tages-Anzeiger" / "Der Bund": "Die SVP, Urheberin des Referendums über die Asylgesetzrevision, versprach sich einen Abstimmungskampf nach ihrem Geschmack. Das Stimmvolk sollte Gelegenheit zu einem Protestvotum erhalten. (...) Doch es kam anders. Die Flüchtlingszahlen in der Schweiz blieben im überschaubaren Bereich. Und Justizministerin Simonetta Sommaruga war es gelungen, fast alle wichtigen Interessenvertreter in diese Reform einzubinden. Unter diesen Voraussetzungen entpuppte sich der Abstimmungskampf als relativ nüchterne, faktenorientierte Debatte. (...) Das deutliche Ja zur Asylgesetzrevision ist ein Entscheid der Vernunft, ein Ja zu einem gangbaren Weg. "

"Nordwestschweiz" / "Südostschweiz": "Zwei von drei Schweizern sagen Ja zu rascheren Asylverfahren. Das ist ein starker Vertrauensbeweis für Asylministerin Simonetta Sommaruga und die breite Parteienallianz, die sich für die Reform ins Zeug legte. Für die SVP ist es nach dem Debakel der Durchsetzungsinitiative die zweite Niederlage in ihrem Kerngeschäft, der Ausländerpolitik, innert weniger Monate. Die Erkenntnis: Das Volk setzt auf Lösungen statt auf Problembewirtschaftung."

"Berner Zeitung" / "Der Landbote": "Das Stimmvolk hat seinen Grundsatzentscheid von 2013 bekräftigt: Es will Asylverfahren, die künftig in Bundeszentren schneller abgewickelt werden - aber rechtsstaatlich sauber. Die SVP wollte etwas anderes: eine Asylreform ganz nach ihrem Gusto oder gar keine. Alles oder nichts. Das ist ein ziemlich einfältiges Konzept. Nichts ist einfacher, als unnachgiebig auf Maximalforderungen zu beharren, einen breitabgestützten Kompromiss ideologisch zu torpedieren und sich so jeder Verantwortung zu entziehen."

"Basler Zeitung": "Dank des Referendums stehen Bundesrat, Parlamentsmehrheit und die Mehrheit der Parteien seit gestern in der Pflicht. Sie alle haben sich bedingungslos hinter die jüngste Asylgesetzverschärfung gestellt; ihre Versprechen 'schneller', 'korrekter' und 'kostengünstiger' stehen verbindlich im Raum. Das Gleiche gilt für die Zusage, es werde trotz neuer gesetzlicher Grundlage keinerlei Enteignungen von Privateigentum geben, um Asylräumlichkeiten zu schaffen."

"Neue Luzerner Zeitung": "Letztlich ging es um eine ziemlich technische Sache: Neue Abläufe, damit Asylverfahren rascher erledigt werden. Diese Ziele hat das Stimmvolk nun überdeutlich gutgeheissen. Im Duell Sommaruga gegen SVP heisst es damit nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative in diesem Jahr 2:0."

"St. Galler Tagblatt": "Die Schweizerinnen und Schweizer bleiben kohärent: Nachdem sie vor drei Jahren den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes zugestimmt hatten, bestätigten sie mit der Neustrukturierung des Asylbereichs die Fortsetzung dieses Wegs. (...) Dass der Weg in der Praxis besteht, hat der Testbetrieb in Zürich gezeigt - und die Referendumsführerin SVP in Erklärungsnotstand gebracht. Wer stets lauthals die schleppenden Verfahren beklagt und dann kurz vor dem Ziel behauptet, diese Reform sei wegen der 'Gratisanwälte' und der drohenden Enteignungen nichts wert, argumentiert wenig glaubwürdig. Die Mehrheit der Stimmenden hat das Doppelspiel durchschaut und das neue System nun an der Urne legitimiert."

Watson.ch: "Sommarugas neues Asylgesetz korrigiert nun endgültig das tatsächliche 'Asylchaos', dem Christoph Blocher als Justizminister den Boden bereitet hat. Personal und Zahl der Unterkünfte hatte dieser auf ein Minimum reduziert, ohne allerdings die Einreisehürden zu erhöhen oder etwas gegen die langen Verfahren im Asylprozess zu unternehmen. Seit Sommaruga das Justizdepartement übernommen hat, arbeitet sie daran, der SVP den Problembewirtschaftungsboden zu entziehen."

Tageswoche.ch: "Verschärfungen und immer noch extremere Positionen verfangen nicht mehr. Die SVP hatte kaum Argumente. Sie wollte ursprünglich selbst schnellere Asylverfahren und jetzt, da genau dieser Vorschlag auf dem Tisch lag, lehnt die Partei dies ab. Ihre Behauptungen, dass die Vorlage nun neu teure Gratisanwälte finanziere und Hausbesitzer für Asylunterkünfte enteignet würden, konnten eindeutig widerlegt werden. Die Schweizerinnen und Schweizer haben offensichtlich realisiert, dass die SVP hier Widerstand um des Widerstands willen inszeniert."

"Walliser Bote": Der Grossteil der Asylverfahren soll künftig in maximal 140 Tage in Zentren des Bundes abgeschlossen werden. Gegen schnellere Asylverfahren kann eigentlich niemand sein. Das liess selbst die SVP einen lauen Abstimmungskampf führen. So fiel das Ergebnis überraschend deutlich aus. Es wird sich erst zeigen müssen, ob die Schweiz damit auch für die aktuelle Flüchtlingssituation gut genug aufgestellt ist und ob der Zuwanderungsdruck sinken wird. Der Härtetest steht also noch bevor. Zu grosse Erwartungen in das gestrige Ja könnten ein böses Erwachen zur Folge haben."

"Blick": "Die Schweiz hat sich gestern nicht neu erfunden. Sie hatte auch keinen Grund dazu. Wer Geld verdienen will, erscheint heute also wieder zur Arbeit. Der Service public funktioniert in gewohntem Rahmen. Und Asylsuchende werden weiterhin anständig und fair behandelt. Schön langweilig? Ganz vernünftig."

Nicht mit Herzblut gekämpft

Auch die Kommentatoren der Westschweizer Presse beschäftigten sich vorab damit, dass die SVP nach der Durchsetzungsinitiative bei einer weiteren ausländerpolitischen Vorlage eine Niederlage hinnehmen musste. Eine "Schmach" für die Partei war das für "Le Journal du Jura", welches einen inkohärenten Kurs der Partei kritisierte.

Aus Sicht der "La Liberté" sollte sich die SVP ihre oft geäusserte Forderung, Missbräuchen im Asylwesen Einhalt zu gebieten, selbst zu Herzen nehmen. Das Volk wolle "Lösungen und keine Obstruktionspolitik".

Allerdings habe die SVP auch nicht wirklich in die Offensive gehen können, nachdem sie angekündigt habe, ihre Oppositionsrolle etwas temperieren zu wollen, schreiben "Tribune de Genève" und "24 Heures". Für "Le Nouvelliste" schien es, dass die SVP selbst "nicht wirklich an ihren eigenen Abstimmungskampf" geglaubt habe. "Ihr Herz war nicht bei der Sache."

Die Tatsache, dass die Asylgesetzrevision zu Einsparungen führen soll, war für "Le Temps" entscheidend. Die Zeitung zieht dabei eine Parallele zu den drei abgelehnten Volksinitiativen, bei denen auch Finanzierungsfragen im Vordergrund gestanden hätten.

sda-ats

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