Bachelet: Uno-Teams sollen Schutz von Flüchtlingen prüfen
(Keystone-SDA) Die neue Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet will in Österreich und Italien den Schutz von Flüchtlingen durch Uno-Teams überprüfen lassen. Dies sagte sie am Montag in ihrer Antrittsrede vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf.
Bei ihrer Rede zeigte sich Bachelet auch besorgt über “ausländerfeindliche Hass-Reden in Deutschland”. Neben den drei EU-Ländern hob Bachelet auch China kritisch hervor: Die Uno-Kommissarin forderte die Führung in Peking auf, wegen des Umgangs mit der Minderheit der Uiguren Beobachter ins Land zu lassen. Berichte über Umerziehungslager in der Provinz Xinjiang seien “zutiefst verstörend”.
Die frühere Präsidentin Chiles fordert bei ihrer ersten grossen Rede als neue Uno-Kommissarin für Menschenrechte zudem ein Umdenken in der Migrationspolitik weltweit.. “Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realität orientiert – und nicht an Panik”, sagte Bachelet.
Eine solche Migrationspolitik müsse Möglichkeiten für eine sichere und reguläre Überfahrt beinhalten, statt Menschen auf eine Flucht voller tödlicher Risiken zu schicken. Mauern aufstellen, Angst und Schrecken erzeugen und Flüchtlingen ihre fundamentalen Rechte zu versagen, seien keine langfristigen Lösungen. “Das erzeugt nur mehr Feindseligkeit, Not, Leiden und Chaos.”
