CH/Frankenstärke: Hilfspaket des Bundesrates im Ziel (AF)

Bern (awp/sda) – Die Wirtschaft erhält Hilfe im Kampf gegen den starken Franken. Das anfänglich stark kritisierte Massnahmenpaket, mit dem der Bundesrat Auswirkungen der Frankenstärke auf die Wirtschaft dämpfen will, hat die Debatten im Parlament unbeschadet überstanden.
Nach dem Ständerat stimmte am Mittwoch auch der Nationalrat zu und bewilligte die Massnahmen im Umfang von 870 Mio CHF. Die dringlichen Gesetzesänderungen hiess er mit 102 gegen 48 Stimmen gut. Das Hilfspaket ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
Die wesentlichen Teile des Pakets sind 500 Mio CHF für die Arbeitslosenversicherung für Kurzarbeitsentschädigungen, 212,5 Mio zu Gunsten von Forschung und Innovation sowie 100 Mio für Kredite an Hotels.
Kritische Stimmen hatten Befürchtungen geweckt, dass es das Paket in der grossen Kammer schwer haben könnte. Die Finanzkommission des Nationalrates hatte die Massnahmen in einer ersten Lesung durchfallen lassen, wenn auch mit knappem Mehr. Eine zweite Sitzung nach der Ständeratsdebatte brachte dann die Wende.
Die Kommission stimmte den meisten Anträgen nun knapp zu. Deutliche Abstimmungsresultate und die sorgfältig geführte Debatte der kleinen Kammer dürften einzelne Kommissionsmitglieder zu einem Meinungsumschwung bewegt haben, sagte Präsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE).
Gegner hatte das Paket aber nach wie vor: SVP, Grünliberale und einzelne CVP-Mitglieder wollten gar nicht erst darauf eintreten. Nach dem Eintretensbeschluss des Plenums beantragte die SVP dann eine Rückweisung, scheiterte aber ebenfalls.
Die SVP wollte den Bundesrat beauftragen, den Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gastgewerbe auf 2,5 und den Normalsatz für die Mehrwertsteuer von 8,0 auf 7,5% zu senken. Gelten sollte dies bis Ende 2012. Weitere Anträge der SVP in derselben Richtung lehnte das Plenum in der Detailberatung ab, zum Teil aber knapp.
In der rund sechsstündigen Detailberatung am Dienstag und Mittwoch bekämpften unterschiedliche Minderheiten mehrere Nachtragskredite. Eine von SVP und Grünliberalen angeführte Minderheit lehnte die zusätzliche Einlage in den Fonds der Arbeitslosenversicherung ab.
Es sei falsch, auf Vorrat 500 Mio CHF einzuschiessen, sagte Sprecher Bruno Zuppiger (SVP/ZH). Die Arbeitslosigkeit sei derzeit nicht erhöht. Markus Hutter (FDP/ZH) gab namens der Mehrheit zu bedenken, dass als Alternative zu einem Nein höhere Lohnbeiträge folgen könnten.
Streichen wollten SVP, Grünliberale und einzelne CVP-Vertreter auch das Bundesdarlehen von 100 Mio CHF an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit. “Wir würden schlechtes Geld schlechtem nachwerfen”, begründete dies Martin Bäumle (glp/ZH).
FDP, Grüne und Grünliberale wiederum wollten nichts wissen von um 10 Mio CHF erhöhten Exportzuschüssen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, kamen aber nicht durch. Wie im Ständerat scheiterte die Linke mit dem Antrag für einen 1,2 Mrd schweren Hilfsfonds für Exportunternehmen.
Dagegen blieben auf Antrag einer von CVP, FDP, Grünen, SP und BDP gestützten Kommissionsminderheit zusätzliche Bundesbeiträge für den Verkehr im Paket. Die Mehrheit hätte die insgesamt 46,5 Mio CHF für den alpenquerenden Kombi-Güterverkehr und den regionalen Personenverkehr streichen wollen.
Vor allem SP und Grüne wollten die Gelegenheit nutzen, auf dem vom Bundesrat gewählten dringlichen Weg zusätzliche Anliegen durchzudrücken, kamen damit aber nicht durch. Ihre Vorschläge reichten vom verschärften Kartellrecht über ein Verbot für Löhne in Euro, Negativzinsen und die Förderung erneuerbarer Energien.
Der Bundesrat hatte im August zunächst ein Hilfspaket im Umfang von 2 Mrd CHF angekündigt und damit Kritik geerntet. Vor rund zwei Wochen beschloss er dann eine Aufteilung der Hilfe und eine erste Tranche von 870 Mio CHF, die aus dem erwarteten Überschuss von 2011 finanziert werden.
Ein zweites Paket will die Regierung im Dezember vorlegen, falls die Wirtschaftslage es erfordert. Gegen den Willen von Bundesrat unterstützte der Nationalrat eine Motion seiner Finanzkommission für ein “Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft”. Der Ständerat hatte einen ähnlich lautenden Vorstoss abgelehnt.
uh