Diplomatische Offensive des Irans nach US-Ausstieg aus Atomabkommen
(Keystone-SDA) Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen versucht der Iran mit einer diplomatischen Offensive, den Vertrag zu retten. Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif führte am Sonntag zum Auftakt einer Reise zu allen verbliebenen Vertragspartnern Gespräche in Peking.
Die Regierung des gemässigten Präsidenten Hassan Ruhani will den Handel mit den anderen Partnern trotz der neuen US-Sanktionen aufrecht erhalten. Die USA fordern von ihren europäischen Verbündeten hingegen mehr Druck auf Teheran.
Sarif, der in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation reist, sagte nach seinem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi, er hoffe bei seinen Visiten “einen klaren zukünftigen Entwurf für eine umfassende Vereinbarung” erarbeiten zu können.
Die “Interessen des iranischen Volkes” müssten dabei garantiert sein. Wang sagte, er hoffe, dass Irans “legitime nationale Interessen und Frieden und Stabilität in der Region geschützt” würden.
Von Peking reist Sarif weiter nach Moskau und Brüssel. In der EU-Hauptstadt wird er am Dienstag mit den Aussenministern Frankreichs, Deutschlands und Grossbritanniens sowie mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen.
Iran will Garantien
Vor Antritt der Reise kritisierte Sarif im Kurzbotschaftendienst Twitter die “extremistische Regierung” von US-Präsident Donald Trump für den Ausstieg aus dem Atomabkommen, “das von der internationalen Gemeinschaft als ein Sieg der Diplomatie anerkannt” sei.
Sarif bekräftigte die Drohung, dass sein Land die Wiederaufnahme der Urananreicherung in “industriellem Ausmass” und “ohne jegliche Beschränkungen” vorbereite, falls Europa keine soliden Garantien dafür biete, dass es die Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrecht erhalte.
Die iranische Parlamentswebsite Icana.ir berichtete am Sonntag, Vize-Aussenminister Abbas Araghschi habe vor dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments gesagt: “Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tage Zeit, um die notwendigen Garantien abzugeben, um die iranischen Interessen zu wahren und die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren.” Anderenfalls müsse Teheran “die notwendigen Entscheidungen” treffen.
Trump wetterte seinerseits am Samstagabend (Ortszeit) via Twitter, Irans Rüstungsbudget sei seit dem Abschluss des Abkommens 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen – “nur ein weiterer Hinweis darauf, dass alles eine grosse Lüge war”.
Die europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie China und Russland wollen dagegen an dem Atomabkommen festhalten und mit der Führung in Teheran die Möglichkeiten dazu ausloten.
So geht Frankreichs Aussenminister davon aus, dass die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen zu erlangen, wie Jean-Yves Le Drian am Sonntag sagte. Die Regierung in Paris denke, dass der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen wichtig sei. “Wir sind am Wiener Abkommen beteiligt und werden beteiligt bleiben.”
Die britische Premierministerin Theresa May sagte dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in einem Telefonat, Grossbritannien und seine europäischen Partner bekennen sich zu dem Vertrag. Auch die Regierung in Teheran müsse sich an ihre Verpflichtungen halten, hiess es in einer Mitschrift des Gesprächs. “Die beiden Regierungschefs waren sich einig, was die Bedeutung eines anhaltenden Dialogs zwischen den zwei Ländern angeht, und freuen sich auf das Aussenministertreffen Grossbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und des Iran am Dienstag im Brüssel”, hiess es weiter.
Rettung der Diplomatie
Nach Meinung des iranischen Präsidenten Ruhani geht es bei den Diskussionen um das Atomabkommen auch um die Rettung der Diplomatie als Lösung für politische Differenzen. “Der amerikanische Ausstieg aus einem internationalen Deal ist ja auch eine Verletzung der politischen Ethik und signalisiert das Ende von diplomatischen Lösungen”, sagte Ruhani am Sonntag.
Noch könnten jedoch die anderen Verhandlungspartner den Deal und somit das Vertrauen in internationale Abkommen retten. Dafür müssten sie aber die Umsetzung des Atomabkommens garantieren. Davon werde auch die Entscheidung des Irans abhängen, im Deal zu bleiben oder nicht.
Das Abkommen sollte Teheran davon abhalten, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Ruhani geht es vor allem um die Vertrags gerechte Umsetzung des wirtschaftlichen Teils des Deals. Die USA drohen nun den im Iran verbleibenden westlichen Unternehmen mit baldigen Strafen.
Ruhani steht im eigenen Land unter dem Druck der Hardliner, die eine Rettung des Abkommens ablehnen. Der Kommandant der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, sagte am Sonntag, dem “Westen und sogar den Europäern” sei nicht zu trauen.
