Echo der Zeit

Ja zum Staatsvertrag mit den USA

Was lange verhandelt wurde ist endlich klar: Beide Räte sagen Ja zum Staatsvertrag und damit auch zum Datendeal mit den USA. So lange und kurvenreich im Parlament die Debatte zum Staatsvertrag mit den USA war, dem sogenannten UBS-Vertrag, so schnell war nun die Einigungskonferenz entschieden. Der Vertrag gilt und zwar ohne wenn und aber. Die eidgenössische Steuerbehörde muss bis Ende August Schlussverfügungen für 4450 UBS-Kunden verfassen, um diese dann den USA zu überlassen.brbrViel taktisches Hin und Her, bis zum Allerletzten ausgenutzt – das war eine wahrlich ungewöhnliche Debatte – ein Kommentar.

EU: Vorbereitung auf den Gipfel in Toronto

Gebrannt und geschwächt von Finanz- und Wirtschaftskrise verschreiben sich viele Länder einem rigigden Sarkurs. Doch die Gefahr wächst, dass diese Sarrogramme den Aufschwung nach der Krise erst recht gefährden. Um dies und andere wichtige Wirtschafthemen, um mehr Stabilität der Weltwirtschaft geht es in gut einer Woche am grossen Gifel in Kanada.brGesräch mit EU-Korresondent Urs Bruderer.

Schweden: Aufhebung des AKW-Neubauverbots

In Schweden hat das Parlament in der Energieolitik die Weichen neu gestellt. Mit hauchdünner Mehrheit wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Kernenergie-Ausstiegsbeschluss aus dem Jahre 1980 aufhebt und damit den Weg für den Bau neuer Atomkraftwerke frei macht. Ob die alterschwach gewordenen zehn schwedischen Meiler tatsächlich je mit neuen Anlagen ersetzt werden, ist jedoch alles andere als sicher.

SNB: Keine Unterstützung mehr für den Euro

In den letzten Wochen und Monaten hat die Schweizerische Nationalbank massiv am Devisenmarkt interveniert, hat für Dutzende Milliarden von Franken Euro gekauft, und hat damit gegen eine allzu starke Aufwertung des Frankens angekämft.brMittlerweile sitzt die Nationalbank auf einem gigantischen Berg von Devisen-Reserven von 230 Milliarden Franken! Und das ist nicht ohne Risiko.

«Draquila Italia» und das Erdbeben von L’Aquila

«Draquila» heisst ein Film, der zur Zeit in Italien viel zu reden gibt. Dabei geht es darin nicht um einen Vamir, sondern um den italienischen Zivilschutz und dessen Rolle beim Wiederaufbau der vom Erdbeben zerstörten Abruzzen-Hautstadt L’Aquila. Der Film von Sabina Guzzanti widerlegt die von der Regierung gern und oft verbreitete Version, der Aufbau von L’Aquila sei ein geglücktes Beisiel für die zuackende Art von Silvio Berlusconi und des italienischen Zivilschutzes sei.

Hans Dichand ist tot

Er streichle lieber seinen Hund daheim, als selber Macht auszuüben. Meinte einst Hans Dichand, der Herausgeber der Kronen-Zeitung in Österreich. Nun ist Dichand im neunzigsten Altersjahr in Wien verstorben.Der Herausgeber der grossen Boulevard-Zeitung half dem Volk ab und zu etwas auf die Srünge, was denn in seinem Interesse sei. 50 Jahre führte er die Krone und machte sie zur weitest verbreiteten Zeitung der Welt. Ohne Krone und ohne Hans Dichand wäre Österreichs Politik in den letzten Jahrzehnten wohl anders verlaufen.

Therapieren statt verwahren – aber wo?

Bochuz, die Strafanstalt im Kanton Waadt, sorgte diesen Frühling mit einem ganz besonders tragischen Fall für Schlagzeilen. Ein junger Häftling starb an einer Rauchvergiftung, offenbar weil ihm niemand zu Hilfe kam. Der Mann kam bereits vor 10 Jahren wegen eines kleinen Deliktes ins Gefängnis. Er wurde verwahrt, und er wusste nicht ob er jemals wieder in die Freiheit entlassen würde. Dieser Fall steht für eine roblematische Entwicklung im Schweizer Strafvollzug. Weil Gefangene schneller als gemeingefährlich eingestuft werden, kommen sie weniger schnell frei. Die Gefängnisse sind überfüllt mit sychisch angeschlagenen Tätern, die dann allerdings nicht adäquat behandelt werden. Das revidierte Strafgesetz verschärft die Situation zusätzlich. Einerseits dürfen nur noch unbehandelbare Täter verwahrt werden, andererseits gibt es viel zu wenig Theraielätze, die Patienten vor der Verwahrung schützen könnten.