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Ermittler fordern Haftstrafe für Brasiliens Ex-Präsident Lula

Die Generalstaatsanwaltschaft in Brasilien fordert eine Haftstrafe für den Ex-Präsidenten Lula. (Archiv) KEYSTONE/AP/ERALDO PERES sda-ats

(Keystone-SDA) Im Zuge der Korruptionsermittlungen in Brasilien hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe für den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gefordert. Lula und sechs weitere Verdächtige sollten wegen Bestechlichkeit und Geldwäscherei verurteilt werden.

Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Agência Brasil am Samstag unter Berufung auf ein Empfehlungsschreiben der Ermittler an den zuständigen Richter.

Der Baukonzern OAS soll ein Apartment in Guarujá an der Atlantikküste aufwendig für den Ex-Präsidenten renoviert haben. Im Gegenzug soll Lula der Baufirma Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras verschafft haben. Lula weist die Vorwürfe zurück und bestreitet, Eigentümer der Immobilie zu sein.

Wegen Schmiergeldzahlungen wird derzeit gegen eine ganze Reihe brasilianischer Politiker ermittelt, darunter amtierende Minister, Ex-Präsidenten und Kongressmitglieder. Allein gegen Lula liegen sechs Anzeigen vor. Zuletzt kündigte der ehemalige Staatschef (2003 – 2010) an, bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr wieder anzutreten.

Präsidentenberater inhaftiert

Auch der amtierende brasilianische Präsident Michel Temer steht wegen Bestechungsvorwürfen massiv unter Druck, lehnt einen Rücktritt aber ab. Am Samstag wurde ein enger Berater Temers verhaftet, wie die Polizei mitteilte.

Polizisten hatten den Berater im März gefilmt, wie er mit einem schwarzen Koffer voller Geldscheine von einer Pizzeria in São Paulo zu einem Taxi lief. Dabei soll es sich um umgerechnet rund 150’000 Euro Schweigegeld für den bereits wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha gehandelt haben.

Laut einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit einem leitenden Angestellten des in einen Gammelfleischskandal verwickelten Konzern JBS soll Temer im März monatlichen Schweigegeldzahlungen an Ex-Parlamentspräsident Cunha zugestimmt haben. Der Präsident bezeichnete den Gesprächsmitschnitt als manipuliert.

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