EU-Kommission lehnt Italiens Haushaltsentwurf ab

Eine italienische Ein-Euro-Münze: Weil der italienische Haushaltsentwurf für 2019 die Regeln des EU-Stabilitätspakts nicht einhält, hat die EU-Kommission diesen am Dienstag in Strassburg zur Überarbeitung zurück an den Absender geschickt. KEYSTONE/AP dapd/STEFFI LOOS sda-ats

(Keystone-SDA) Die EU-Kommission weist erstmals den Haushaltsentwurf eines Euro-Staates zurück. Die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Strassburg mit.

Die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Strassburg mit.

Italien hat nun drei Wochen Zeit für Nachbesserungen. Die Regierung in Rom stelle sich “offen und bewusst” gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner, sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die Zurückweisung ist eine Premiere. Bislang ist das noch keinem Euro-Land passiert. Die EU-Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung.

Brüssel zeigte sich besorgt, da Italien auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sitzt. Es ist der zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland.

Die italienische Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als der EU-Kommission zuvor versprochen. In der Folge dürfte der bereits sehr hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen.