Frankreichs Konservative gewinnen erneut bei Départementswahlen
(Keystone-SDA) Die Départementswahlen in Frankreich haben Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy einen Triumph und Amtsinhaber François Hollande eine schmerzhafte Niederlage beschert. Die konservative Opposition konnte den regierenden Sozialisten dutzende Départements entreissen.
Künftig haben die französischen Konservativen laut Schätzungen in bis zu 71 der insgesamt 101 Départements eine Mehrheit.
Der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen konnte trotz Stimmenzuwächsen offenbar kein Département erobern. Front-National-Vizechef Florian Philippot räumte am Abend ein, dass seine Partei in keinem Département eine Mehrheit erzielt habe. Dies sei “sicher”, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur AFP.
Sarkzoy trat am Sonntagabend nach der zweiten Wahlrunde triumphierend vor die Kameras. “Noch nie hat unsere politische Familie so viele Départements gewonnen”, sagte er. Zugleich habe nie zuvor das Regierungslager so viele Départements verloren. Die “Missbilligung” der Franzosen gegenüber der Regierung sei beispiellos, die Wähler hätten die “Lügen” der Sozialisten bestraft.
Das konservativ-bürgerliche Lager aus Sarkozys UMP und der Zentrumspartei UDI kam laut Nachwahlschätzungen in 64 bis 71 Départements auf eine Mehrheit. Die Sozialisten und andere linke Parteien erzielten eine Mehrheit nur in 28 bis 35 Départements.
Hollande verliert seinen Wahlkreis
Bislang hatte das rechte Lager in 40 Départements eine Mehrheit, das linke Lager in 61. Unter anderem entrissen die Konservativen den Sozialisten das Département Corrèze, in dem Hollandes Wahlkreis liegt.
Der sozialistische Premierminister Manuel Valls sagte in einer ersten Reaktion, “viel zu viele” Menschen hätten für die Rechtsextremen gestimmt. “Ich werde weiter mit aller Kraft die gefährlichen Lösungen anprangern, die die Rechtsextremen unserem Land anbieten.” Für die Niederlage seiner Partei machte Valls die “Spaltung” des linken Lagers verantwortlich.
Erstmals traten immer eine Frau und ein Mann als Kandidaten-Duo an. So sollte eine Frauenquote von 50 Prozent in den Départementsräten gesichert werden.
Nicht abgestimmt wurde aus wahltechnischen Gründen in Paris und Lyon sowie zwei der fünf Übersee-Départements Frankreichs.
Wahlausgang keine Überraschung
Der Ausgang der Wahlen ist keine Überraschung. Schon in der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag hatten die Konservativen triumphiert und die Sozialisten eine empfindliche Niederlage erlitten. UMP und UDI kamen vor einer Woche auf knapp 29 Prozent, vor dem Front National mit 25 Prozent und den Sozialisten mit 21 Prozent.
Zu der Wahl aufgerufen waren am Sonntag rund 42 Millionen Franzosen. Der Urnengang hat vor allem eine symbolische Bedeutung, denn der politische Einfluss der Départementsräte ist begrenzt. Die Départementswahlen gelten aber als wichtiger Stimmungstest – und werden von vielen Bürgern genutzt, um der Regierung einen Denkzettel zu verpassen.
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit sind viele Franzosen höchst unzufrieden mit Hollande und seiner Regierung.
Sarkozy sieht sich als nächsten Präsidenten
Für Sarkozy ist der Sieg bei den Départementswahlen besonders wichtig. Denn er hatte bislang grosse Mühe, sich als unumstrittener Oppositionsführer durchzusetzen.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Frankreichs Staatschef war, bei den Präsidentschaftswahlen 2017 den Elysée-Palast zurückerobern will. “Der Machtwechsel ist im Gange, und nichts wird ihn aufhalten”, sagte Sarkozy nun – wie er es bereits vor einer Woche getan hatte.
