Genfer Staatsrat Maudet will Uber mit neuem Gesetz integrieren
(Keystone-SDA) In Genf sollen Taxis und der Fahrdienst Uber in fairer Konkurrenz nebeneinander fahren können. Nachdem der Kanton von Uber gefordert hat, den Dienst einzustellen, hat Staatsrat Pierre Maudet ein neues Taxigesetz angekündigt.
Die kantonalen Gesetzesgrundlagen müssten gründlich überarbeitet werden, sagte Pierre Maudet in einem Interview mit der Zeitung “Le Matin Dimanche”. Er wolle bis im Sommer einen Vorschlag vorlegen.
Der Genfer Staatsrat wünsche sich eine friedliche Taxi-Szene, sagte Maudet. Es brauche eine Lösung, die dem technischen Fortschritt gerecht werde, Kontrollen erlaube und verständlich sei. In diesen Rahmen werde sich auch der Fahrdienst Uber einfügen müssen.
Gesetzlich verankern will der Vorsteher des Wirtschafts- und Sicherheitsdepartements unter anderem Qualitätsstandards und Anforderungen an die soziale Absicherung der Angestellten. Damit soll Lohndumping verhindert werden.
Gesetz von 2014 überholt
Das heutige Genfer Taxigesetz stammt von 2014 – aus einer Zeit, da Uber in der Schweiz noch nicht in Erscheinung getreten war. Es sieht zwei Kategorien von Taxis vor und eine einzige Rufzentrale. Es sei bereits überholt, sagte Maudet. Der Staatsrat werde seine Aufhebung noch vor der Inkraftsetzung beantragen.
Eine Monopol-Taxizentrale wolle er nicht, schrieb Maudet. Er wolle in Richtung einer einzigen Taxi-Kategorie gehen und das Taxi als Übergang vom öffentlichen Verkehr zum privaten Verkehrsmittel sehen.
Die Genfer Justiz sprach sich Anfang März gegen ein vorsorgliches Verbot des Fahrdienstvermittlers Uber aus. Einem Antrag der Genfer Taxibranche gab sie nicht statt. Die Taxifahrer hatten das kalifornische Unternehmen wegen unlauteren Wettbewerbs verbieten lassen wollen.
Ende März forderte dann der Kanton Genf Uber auf, seinen Fahrdienst in Genf einzustellen, wie die Zeitung “Tribune de Genève” vor einigen Tagen berichtete. Uber verstosse gegen das kantonale Taxigesetz, lautete die Begründung der Regierung.
Uber kündigte einen Rekurs gegen das Verbot an. Gemäss Aussagen eines Sprechers sieht sich Uber als Technologieunternehmen, das gewisse Informatikanwendungen anbietet. Uber ist in über 270 Städten rund um den Globus tätig. In Genf nahm es seine Dienste im September auf. Uber gibt es auch in Zürich, Basel und Lausanne.
