Alle News in Kürze

Für die Genferseeregion wäre eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verheerend. (Archivbild)

KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

(sda-ats)

Für die Genferseeregion hätte eine strenge Umsetzung der Zuwanderungsinitiative der SVP mit Kontingenten verheerende Folgen. Das Bevölkerungswachstum könnte stark gebremst werden. Zudem betont die Region die Bedeutung der Grenzgänger.

Eine strenge Beschränkung der Zuwanderung mit Kontingenten würde das Bevölkerungswachstum in der Genferseeregion bis 2040 mehr als halbieren, wie die grenzüberschreitende Organisation "Conseil du Léman" am Dienstag in Champéry VS bekanntgab.

Eine Verlangsamung des Bevölkerungswachstums würde die Überalterung der Gesellschaft beschleunigen, wie aus einer Studie des Waadtländer Amtes für Statistik hervorgeht. In einer zweiten Studie der Universität Genf wurde die Bedeutung der Grenzgänger in der Genferseeregion untersucht.

In den 15 Jahren seit der Einführung der Personenfreizügigkeit hat sich die Zahl der Grenzgänger mehr als verdoppelt, ohne dass die Arbeitslosenquote gestiegen sei, sagte Gérard Paoli vom französischen Département Ain.

In Genf ist eine von vier Stellen heute von einem Grenzgänger besetzt, während die Zahlen in der Waadt und dem Wallis deutlich tiefer liegen. In der Waadt arbeitet auf jede 40. Stelle ein Grenzgänger, im Wallis ist das bei weniger als einem Prozent aller Jobs der Fall.

Die meisten Grenzgänger kommen aus den französischen Départements Ain und Haute-Savoie die zusammen mit den drei Schweizer Kantonen Genf, Waadt und Wallis den Conseil du Léman bilden. Aus diesen Departements kommen täglich über 96'000 Grenzgänger in diese drei Kantone arbeiten, die grosse Mehrheit davon in den Kanton Genf.

Bund sieht keine Kontingente vor

Der Bund muss die im Anfang 2014 gutgeheissene Masseneinwanderungsinitiative bis im Februar 2017 umsetzen. Im September sprach sich der Nationalrat für einen "Inländervorrang light" aus, der mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist.

In der Umsetzungsvorlage sind bislang keine Kontingente vorgesehen. Vielmehr können Arbeitgeber ab einem gewissen Schwellenwert der Zuwanderung verpflichtet werden, offene Stellen zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden, bevor sie öffentlich ausgeschrieben werden.

Nach dem Nationalrat entscheidet der Ständerat voraussichtlich in der Dezembersession über die Vorlage. Ob gegen die milde Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ein Referendum ergriffen wird, ist noch offen.

sda-ats

 Alle News in Kürze