Iran: Wirkungsloser Senatsbeschluss bringt die USA in Misskredit
(Keystone-SDA) Der Beschluss beider Kammern des US-Kongresses zur Verlängerung der Iran-Sanktionen ist nach den Worten des iranischen Aussenministers wirkungslos. Die Entscheidung werde aber die USA in Misskredit bringen, sagte Mohammed Dschawad Sarif am Samstag.
“Auch wenn er vom amerikanischen Präsidenten ratifiziert wird, wird der Beschluss keine exekutive Wirkung haben”, sagte Sarif. Vor den Augen der Weltgemeinschaft würden die USA jedoch in Misskredit geraten, weil sie damit das Wiener Atomabkommen von 2015 gebrochen hätten, sagte Sarif laut Nachrichtenagentur ISNA während einer Dienstreise in Neu Delhi.
Das Atomabkommen von 2015 soll dem Iran die friedliche Nutzung der Kernkraft ermöglichen, ihm aber gleichzeitig den Weg zu Atomwaffen versperren. Es sieht für das Wohlverhalten Teherans die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen das Land vor.
Am Donnerstag hatte der US-Senat nach dem Abgeordnetenhaus einstimmig eine Verlängerung der Sanktionen beschlossen. Es sei ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass der Iran die Vereinbarungen breche. Aussenminister John Kerry versuchte vergeblich, das Votum zu verhindern.
Iran auf Vertragsbruch vorbereitet
Politische Entwicklungen in den USA seien keine Rechtfertigung für einen Vertragsbruch, erklärte Teheran. Das auch von den UNO ratifizierte internationale Abkommen könne nicht einfach annulliert werden. Der Iran halte sich an das Abkommen, sei aber auch auf einen Vertragsbruch vorbereitet, erklärte das Aussenministerium.
Das iranische Parlament plant laut Nachrichtenagentur ISNA schon in Kürze einen Gesetzentwurf, um einen Ausstieg aus dem Atomabkommen vorzubereiten. Die damit verbundene Aufhebung der Beschränkung der Urananreicherung würde die Furcht vor einer iranischen Atombombe wiederbeleben. Die Hardliner im Land würden diesen Schritt begrüssen.
Die Regierung von Präsident Hassan Ruhani setzt aber weiterhin auf Diplomatie. Da das Abkommen auch von den anderen UNO-Vetomächten und Deutschland ratifiziert worden sei, sollte der Iran die weiteren Schritte auch mit ihnen absprechen und nicht einseitig handeln, sagte Ruhanis politischer Berater, Hamid Abutalebi.
