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Julian King im EU-Parlament in Strassburg.

KEYSTONE/EPA/PATRICK SEEGER

(sda-ats)

Der designierte britische EU-Kommissar für Sicherheitspolitik, Julian King, hat eine schnelle Einigung auf eine Anti-Terrorrichtlinie gefordert. "Ich hoffe, wir können das bis zum Ende des Jahres tun", sagte er am Montag vor europäischen Innenpolitikern in Strassburg.

King übernimmt den EU-Posten, nachdem der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union Ende Juni zurückgetreten war. Vermutlich ist King der letzte britische EU-Kommissar.

Der 51-Jährige, der zuletzt Botschafter seines Lands in Paris war, kündigte zudem für die kommenden Monate Vorschläge der EU-Kommission an, wie Finanzquellen von Terroristen ausgetrocknet werden können.

Daneben bleibe es eine grosse Herausforderung, den Zugang zu illegalen Waffen zu reduzieren, sagte der Brite. Er forderte dafür mehr Kooperation mit Staaten ausserhalb der EU.

Zu Fragen, wie er bei der Terrorbekämpfung geltende Datenschutzregeln beachten wolle, sagte der designierte Kommissar, die Einhaltung der Grundrechte bleibe der "rote Faden". Ausnahmen dürfe es nur "mit klaren Regeln und unter Einhaltung der Verhältnismässigkeit der Mittel" geben. "Wenn dies nicht gelingt, dann sind wir gescheitert."

Kein Kommentar zu Brexit

Auf die Frage mehrerer Abgeordneter, ob nach dem Brexit-Votum ausgerechnet ein Brite das wichtige Ressort für Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus übernehmen könne, sagte King, er diene in seiner neuen Funktion ausschliesslich den Interessen der EU und ihrer Bürger. "Ich bin nicht hier als Vertreter der britischen Regierung."

Um seine Kompetenz zu unterstreichen, verwies King wiederholt auf seine Erfahrungen mit dem Konflikt in Nordirland. Vor seiner Zeit als Botschafter hatte er leitende Posten im Aussenministerium und im Ministerium für Nordirland inne. "Ich glaube, ich kann einen wirklichen Beitrag leisten in einem Bereich, der einen grossen Teil der Sorgen der Bürger ausmacht", sagte King.

Dabei wolle er mit seinem neuen Zuständigkeitsbereich keine Politik machen, sagte der Karrierediplomat angesprochen auf seine fehlende politische Erfahrung. "Aber ich will meine politischen Fähigkeiten nutzen, um diesen Bereich voranzubringen."

Den beschlossenen EU-Austritt seines Landes wollte King trotz mehrfacher Nachfragen nicht kommentieren. "Ich bin nicht hier als Vertreter der britischen Regierung", sagte King.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat seine Unterstützung für King bereits deutlich gemacht. Am Donnerstagmittag soll das Parlament über den Kandidaten abstimmen, anschliessend können die EU-Staaten ihn formell ernennen. Das Votum des Parlaments muss dabei - anders als bei der regulären Ernennung einer neuen EU-Kommission nach einer Europawahl - lediglich "ernsthaft berücksichtigt" werden.

sda-ats

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