Levrat und Caroni suchen auf USA-Besuch den Dialog
(Keystone-SDA) Setzt der neue US-Präsident Donald Trump die angekündigte Handels- und Aussenpolitik tatsächlich um, könnten der Schweiz schwierige Zeiten drohen. Davon zeigten sich die Ständeräte Christian Levrat (SP, FR) und Andrea Caroni (FDP, AR) auf Besuch in den USA überzeugt.
Die Schweiz gerate ins Blickfeld der Trump-Regierung, weil die USA bereits ein Handelsdefizit von bis zu 17 Milliarden US-Dollar mit der Eidgenossenschaft habe und dieses weiter wachse, sagte Levrat der Nachrichtenagentur sda am Dienstag (Ortszeit) in New York. Trump hat angekündigt, Importzölle für Waren aus Ländern zu erheben, deren positiver Handelsüberschuss mit den USA über 20 Milliarden Dollar betrage.
“Auch wenn wir nicht ein primäres Ziel der Massnahmen sind – die Einführung hoher Importzölle in die USA würde die Schweiz stark treffen”, sagte Levrat. Neben der US-Bevölkerung, die teurere Güter kaufen müsste, wären Kleinstaaten mit geringem Heimmarkt wie die Schweiz am meisten betroffen.
Wenn Trump sein Programm tatsächlich umsetze, habe die Schweiz zudem wenig Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. “Wir können uns bei der Welthandelsorganisation WTO beschweren, aber das dauert Jahre, denn das Differenzbereinigungsverfahren bei der WTO ist auf lange Frist angelegt – nicht auf die amerikanische Legislaturperiode.”
Levrat und Caroni nahmen am Dienstag an der UNO in New York an der Jahrestagung der Interparlamentarischen Union IPU zum Thema Schutz der Meere teil. Zwar sei die Schweiz eines von 47 Ländern ohne Meeresanstoss, doch sei ihr Wohlergehen von der Gesundheit der Ozeane ebenfalls abhängig, sagte Caroni, der die Überfischung und Verschmutzung als grösste Bedrohung der Meere bezeichnete.
Zuversicht herrsche an der UNO im Bezug auf den neuen Generalsekretär Antonio Guterres, sagte der Appenzeller. Die neue amerikanische Regierung verheisse für die UNO dagegen wohl wenig Erfreuliches.
Bemühung um “tabulosen” Dialog
Als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates trifft Levrat in Washington US-Senatoren und Vertreter des Handelsministeriums. “Wir stehen erst am Anfang der Geschichte mit Trump, dem Brexit und der Wiedererstarkung nationalistischer Strömungen”, sagte der Freiburger. “Es wird sicher nicht die Goldene Zeit des Multilateralismus.”
Er wolle sich aber um einen “offenen, tabulosen Dialog” mit den US-Vertretern bemühen, sagte der SP-Politiker. “Ich möchte verstehen, was sie wirklich vorhaben, mache mir aber keine Illusionen, dass ich Antworten bekommen werde – weil sie sie selber wohl noch nicht haben.”
Neben den Handelsbeziehungen wollte Levrat Trumps Sicherheitspolitik und deren Auswirkungen auf Europa und die NATO ansprechen, sowie die Beziehungen zwischen den USA und Russland. “Unter den Republikanern gibt es immer noch viele ‘kalte Krieger’. Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass sie auf eine neue Allianz mit Russland einschwenken”, sagte der Ständerat. “Es gibt einen offenen Richtungsstreit innerhalb der republikanischen Partei, dessen Ausgang auch für Europa von grosser Bedeutung sein wird.”
Kontakte auf allen Ebenen etablieren
Levrat befürwortet, dass in naher Zukunft häufige weitere Schweizer Besuche in den USA geplant sind – darunter voraussichtlich die von den Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Ueli Maurer als Wirtschafts- und Finanzminister am Treffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington im April.
Auch ist eine Reise von Aussenminister Burkhalter geplant. “Es ist wichtig, dass sie ihre Kontakte auf allen Ebenen etablieren, um ein Bild zu bekommen” sagte Levrat.
