PRESSE/EGL: US-Abgeordneter fordert Sanktionen wegen Gas-Liefervertrag mit Iran

Zürich (awp) – Die Vereinigten Staaten verstärken den Druck auf die EGL AG. Vor wenigen Tagen haben die Senatoren Robert Casey und Scott Brown einen überparteilichen Gesetzesentwurf eingebracht, der den 2008 beschlossenen Gas-Liefervertrag der EGL mit dem Iran stoppen soll.
Der Vorstoss ist fast deckungsgleich mit einer Vorlage, die der demokratische Abgeordnete Brad Sherman Ende September dem Repräsentantenhaus vorgelegt hatte. Sherman ist treibende Kraft hinter den bisherigen Iran-Sanktionen. Er hoffe, dass sich eine Verschärfung “früh im nächsten Jahr” umsetzen lässt, wie er gegenüber der “Handelszeitung” (HaZ, Vorabdruck der Ausgabe vom 15.12.) sagte.
Seine Zuversicht hat einen Grund: Die politischen Anführer haben nach den Kongresswahlen von Anfang November “ihr Interesse bekundet, noch härtere Iran-Sanktionen zu erlassen.” Gründe dafür dürfte es genügend geben: Vor wenigen Tagen endeten Atom-Gespräche mit dem Iran ergebnislos. Und in den von Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumenten kritisiert die amerikanische Regierung den EGL-Deal hart.
Die EGL betont, dass man den Vertrag mit der staatlich-iranischen Gasgesellschaft Nigec “sistiert” habe. Sherman begrüsst dies, will aber mehr: “Die EGL sollte diesen Vertrag kündigen und dabei klar machen, dass sie diesen Schritt wegen dem iranischen Nuklearprogramm macht, fordert der Politiker. Komme es zu schärferen Sanktionen, werde die EGL ihr Engagement “teuer bezahlen”, warnt Sherman.
Auch die Muttergesellschaft Axpo müsse mit Konsequenzen rechnen. Diese will bei der Finanzierung neuer Atommeiler auch auf amerikanische Banken setzen. “Eine Finanzierung durch Institute in den USA könnte im Rahmen der Sanktionen verboten werden”, droht Sherman.
Die EGL bleibt trotz der Kritik bei ihrer Haltung, wie ein Sprecher sagte. Die Axpo will die “Spekulationen” laut einer Sprecherin nicht kommentieren.
ps/tp