Ständeratskommission will Spielraum beim Waffenrecht nutzen
(Keystone-SDA) Weil die EU strengere Regeln für Waffen beschlossen hat, muss auch die Schweiz das Waffenrecht verschärfen. Eine Gesetzesrevision liegt noch gar nicht vor, und doch sorgt sie in Bundesbern bereits für rote Köpfe.
Am Dienstag hatten sich die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats von Justizministerin Simonetta Sommaruga über die Beschlüsse der EU-Gremien und den Zeitplan informieren lassen. Sie erwarten, dass der Bundesrat den “vorhandenen Spielraum maximal ausnützt”, wie die Parlamentsdienste in einer Mitteilung schreiben.
Solcher ist offenbar vorhanden. Laut Sommaruga kann den Hauptanliegen der Schützen voraussichtlich Rechnung getragen werden, sagte Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP/UR) am Mittwoch auf Anfrage. Diese betreffen die Verwendung von 20-Schuss-Magazinen, die Armeewaffe oder die Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Schützenverein.
Der Einschränkungen für bisherige Waffenbesitzer sollen möglichst gering gehalten werden. Es gebe offenbar Bestrebungen, die im EU-Recht vorgesehenen Ausnahmen so weit wie möglich auszunutzen, sagte Baumann.
Noch im Sommer muss der Bundesrat der EU mitteilen, ob er die neue Richtlinie akzeptiert. Nach Angaben des Kommissionspräsidenten plant Sommaruga, dies zu tun. Der Entscheid liegt aber beim Gesamtbundesrat. Als Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet, das verschärfte Waffenrecht zu übernehmen. Dagegen wollen die Schweizer Schützen mit dem Referendum kämpfen.
Wichtigste Einschränkung ist die Beschränkung der Magazinkapazität. Gewehrmagazine mit mehr als 10 Schuss und Pistolenmagazine mit mehr als 20 Schuss sollen verboten werden. Auf der schwarzen Liste der EU stehen auch kurze, halbautomatische Waffen und vollautomatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen umgebaut worden sind. Neue Vorschriften soll es auch für das Deaktivieren von Waffen, die Aufbewahrung und den Onlinehandel geben.
