Steuerreform grosses Thema in allen Sonntagszeitungen


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Eine Auswahl der Sonntagszeitungen (Archivbild)

KEYSTONE/ALEXANDRA WEY

(sda-ats)

Nach dem deutlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III vor einer Woche ist an diesem Wochenende kein Sonntagsblatt um das Thema herumgekommen. Eine Übersicht über die Schlagzeilen der Sonntagspresse in unbestätigten Meldungen:

"Schweiz am Sonntag": Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III werben Beratungsfirmen mit einem Vorgehen, mit dem die heute speziell besteuerten Firmen möglicherweise noch tiefere Steuern bezahlen könnten. Wenn diese nämlich freiwillig auf ihre Privilegien verzichten und gleichzeitig stille Reserven auflösen können, können sie ihren Geschäftsaufwand erhöhen und damit die Steuern senken. Die Unternehmensberatungsfirmen PWC und KPMG erwähnen diese Möglichkeit, wie die "Schweiz am Sonntag" berichtet. Für die betroffenen Kantone würde das bedeuten, dass sie weniger Steuern einnehmen, gleichzeitig aber mehr in den Finanzausgleich einzahlen müssten. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler sagte, der Kanton würde es "spüren", wenn mehr als eine Handvoll Firmen diesen Weg wählen würde. Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog kritisiert die Unternehmensberater dafür, dass sie dieses Vorgehen empfehlen.

"NZZ am Sonntag" / "Schweiz am Sonntag": Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog zeigt sich offen, eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform mit der Reform der Altersvorsorge zu verknüpfen. Sie persönlich finde diese Variante "interessant", sagte die SP-Politikerin im Interview mit der "NZZ am Sonntag". "Die Sieger auf der linken Seite mässigen sich bei den Forderungen bezüglich einer neuen Steuerreform, dafür kommt man ihnen bei der Altersvorsorge entgegen." Die Linke könne bei der Steuerreform aber nicht zu viel fordern, sonst komme keine Einigung mit der bürgerlichen Seite zustande. "Alle müssen aufeinander zugehen." Gegen eine solche Verknüpfung spricht sich dagegen der Finanzdirektor der Stadt Zürich, Daniel Leupi (Grüne), in einem Interview mit der Zeitung "Schweiz am Sonntag" aus. Er - wie auch Herzog - lehnt zudem eine Aufspaltung der Steuervorlage ab.

"Schweiz am Sonntag": Der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner fordert nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III personelle Konsequenzen an der Spitze des Wirtschaftsdachverbandes Economieuisse und bei anderen Wirtschaftsverbänden. "Ich rate dazu, die Köpfe von Economieuisse - [Präsident Heinz] Karrer und [Direktorin Monika] Rühl - auszuwechseln." Beide hätten ein "Verliererimage" und kein Profil. Der Verband, den er ein "Forum freisinniger Weichduscher" nennt, sei vor allem bei der SVP-Basis umstritten. Ebenfalls zu diskutieren ist aus Giezendanners Sicht die Spitze des Arbeitgeberverbands sowie des Verbandes Swissmem. Keine Aussagen macht Giezendanner zum Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), der die Ja-Kampagne zur Steuerreform operativ führte und dessen Präsident der SVP angehört.

"Le Matin Dimanche": "Wir haben verloren, weil die Vorlage schlecht war" - so analysiert SVP-Nationalrat und Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime die Niederlage bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III. Der Gewerbeverband und Economiesuisse hätten getan, was möglich sei, sagte der Freiburger der Westschweizer Zeitung "Le Matin Dimanche". Doch mit einem so komplizierten Projekt, bei dem auch noch präzise Zahlen gefehlt hätten, sei es schwierig, eine gute Abstimmungskampagne zu machen. Bei einer Neuauflage der Steuerreform müssten die Kantone und nach Möglichkeit auch die grossen Städte eingebunden werden.

"SonntagsBlick": SVP-Präsident Albert Rösti fordert die FDP auf, Forderungen seiner Partei stärker zu unterstützen. So könne die SVP-Basis dazu motiviert werden, sich hinter wirtschaftspolitische Vorlagen zu stellen. Die SVP-Basis hatte laut Nachwahlbefragungen die Unternehmenssteuerreform III im Gegensatz zur Parteispitze mehrheitlich abgelehnt. Rösti erklärt dies im Interview mit dem "SonntagsBlick" damit, dass die Basis nicht bereit gewesen sei, mit jenen im "gleichen Boot" zu sitzen, welche aus ihrer Sicht die Masseneinwanderungsinitaitive ungenügend umgesetzt hätten. Konkret verlangt Rösti, dass die FDP die SVP etwa bei der Rasa-Initiative sowie allfälligen Gegenvorschlägen unterstützt sowie dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU eine Absage enthält.

"Zentralschweiz am Sonntag" / "Ostschweiz am Sonntag": Die F/A-18-Kampfjets sollen nun doch nicht für den Erdkampf nachgerüstet werden. Nach Informationen der Zeitungen "Zentralschweiz am Sonntag" und "Ostschweiz am Sonntag" hat Verteidigungsminister Guy Parmelin seine Leute nach Kritik am Vorhaben angewiesen, die Armeebotschaft 2017 entsprechend anzupassen. Wesentlich billiger wird der Einkaufszettel der Armee dadurch aber nicht. Mit nur rund 20 Millionen Franken schlug die Nachrüstung der Luft-Boden-Fähigkeit zu Buche. Die ursprüngliche Version der Armeebotschaft sah Einkäufe im Wert von 990 Millionen Franken vor. Grösster Posten ist die Verlängerung der Nutzungsdauer für die F/A-18 mit total 490 Millionen Franken.

"NZZ am Sonntag": Der abtretende SRG-Generaldirektor Roger de Weck hält wenig von einer Werbeeinschränkung für die SRG - beispielsweise keine Werbespots mehr ab 20 Uhr zu senden. Eine Deckelung der Werbeeinnahmen könnte er sich aber vorstellen. "Wir sind offen für neue Geschäftsmodelle in Sachen Werbung", sagte er in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag". Die SRG könnte beispielsweise zu einer gewissen Schwelle an Werbeeinnahmen verpflichtet werden. "Überschreiten die Werbeeinnahmen der SRG diese Schwelle, fliesst ein Teil davon in die indirekte Förderung von Medien." Ein solches Modell sei "gescheiter" als eine Werbeeinschränkung, von der seiner Meinung nach vor allem ausländischer Kanäle mit Schweizer Werbefenstern profitieren würden.

"SonntagsZeitung" / "Le Matin Dimanche": Der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri stand in engem Kontakt mit einer jungen Schweizerin, die zum Islam konvertiert ist. Die Thurgauerin bestätigte der "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche" per Facebook-Chat, dass sie mit dem Mann "normal gechattet", Fotos ausgetauscht und per Videotelefonie gesprochen habe. Er habe sie treffen wollen und "es könnte sein, dass er heiraten wollte, es war mal ein Thema". Die 29-jährige Frau, die laut ihren Nachbarn von einer IV-Rente lebt, trat laut der Zeitung 2015 zum Islam über, zeigt sich seither nur noch in farbige Tücher gehüllt und fällt im Internet mit zunehmend islamistischen Kommentaren auf. Sie soll auch im Visier des Staatsschutzes stehen. Einmal habe sie auf Facebook geschrieben, sie wolle zur Märtyrerin werden. Sie glaubt zudem nicht, dass Amri den Berliner Anschlag begangen hat.

"SonntagsZeitung": Der Bahnbetrieb im neuen Gotthard-Basistunnel läuft nach Informationen der "SonntagsZeitung" nicht so reibungslos wie die SBB angeben. Der Anteil der verspäteten Züge liegt mit 13,2 Prozent weiterhin über dem schweizerischen Durchschnitt. Handlungsbedarf bei der Pünktlichkeit räumte auch die SBB ein. Kritik am Betrieb kommt aber beispielsweise auch von der Alpeninitiative. Diese kritisiert, dass das Potenzial für Güterzüge nicht ausgeschöpft und somit zu wenig für die Verlagerung von Lastwagenfahrten auf die Schiene getan wird. Um mehr Güterzüge durch den Tunnel fahren zu lassen, müsste die SBB die Geschwindigkeit der Personenzüge drosseln, was für die Passagiere eine zwanzig Minuten längere Fahrt bedeuten würde.

"Schweiz am Sonntag": Eine Auswertung von Markenherstellern bringt Migros und Coop in Erklärungsnöte. Demnach holen die Schweizer Detailhändler mit ihren Preisen mehr Marge heraus als ihre europäischen Pendants. Sie bringen es auf Bruttomargen von 40,2 (Migros) respektive 29,8 Prozent (Coop), wie die Zeitung "Schweiz am Sonntag" unter Berufung auf die Auswertung berichtet. Für den Vizedirektor der Wettbewerbskommission (Weko), Patrik Ducrey, ist die hohe Marktkonzentration ("faktisches Duopol") ein Grund, dass die Preise in der Schweiz höher sind als etwa in Deutschland. "Die hohen Bruttomargen sind eine Blackbox." Für Kartellrechtsexperte und Ex-Weko-Vizedirektor Patrick Krauskopf ist nicht ausgeschlossen, dass die Margen "aufgrund eines Marktmissbrauchs zustande kommen". Mit der Auswertung konfrontiert, verweisen Migros und Coop darauf, dass sie viele Produkte in eigenen Fabriken herstellten, was zu einer höhere Bruttomarge führe.

SDA-ATS

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