Syrien-Friedensgespräche beginnen in Genf ohne Regierungsvertreter
(Keystone-SDA) Ohne Vertreter der syrischen Regierung hat am Dienstag die achte Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf begonnen. Mitarbeiter von UNO-Vermittler Staffan de Mistura sprachen mit Oppositionsvertretern. Am Mittwoch werden die Vertreter des syrischen Regimes erwartet.
Das syrische Oppositionsbündnis hatte sich erst vor kurzem neu formiert. Delegationsleiter Nasr Hariri hatte bereits am Montagabend vor Journalisten erklärt, Verhandlungsziel sei die Entfernung von Präsident Baschar al-Assad von seinem Posten.
Allerdings kritisierten zahlreiche syrische Oppositionelle diese neu gebildete Verhandlungsdelegation. Zu ihr gehörten mit der so genannten Moskau-Plattform Anhänger des Assad-Regimes, hiess es am Dienstag in einer Erklärung, die von mehr als 200 Oppositionellen unterzeichnet wurde.
Internationaler Druck habe zur Bildung einer Delegation geführt, die nicht die Ziele der syrischen Revolution repräsentiere. Dass die Moskau-Plattform in ihrer Führung vertreten sei, stelle eine Schmähung der Opfer des syrischen Volkes dar.
Während die Opposition – wie in UNO-Resolution 2254 verlangt – über Wahlen und eine neue Verfassung verhandeln will, besteht die Regierung darauf, die Terrorbekämpfung zum Thema zu machen. De Mistura hatte zuvor davor gewarnt, Vorbedingungen zu stellen.
Erst nach Rücksprache mit Russland
Die syrische Regierung habe erst nach intensiven Gesprächen mit Russland in den vergangenen beiden Tagen entschieden, an der neuen Verhandlungsrunde teilzunehmen, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Aussenministerium in Damaskus. Die Opposition warf der Regierung vor, die Gespräche verschleppen zu wollen.
Parallel zu den Gesprächen in Genf finden seit Jahresbeginn im kasachischen Astana Verhandlungen unter Vermittlung Russlands, der Türkei und des Irans statt.
Bei den Gesprächen in Astana geht es vor allem um eine Deeskalation des Konfliktes. So wurde die Schaffung von vier so genannten Deeskalationszonen vereinbart, in denen lokale Waffenruhen zwischen Regierungstruppen und Rebellen gelten sollen. Überwacht werden sie von den Streitkräften der drei Garantiemächte Russland, Türkei und Iran.
Deren Präsidenten vereinbarten kürzlich an einem Treffen im südrussischen Sotschi zudem die Abhaltung eines “Kongress des nationalen Dialogs”, der die Genfer Gespräche “stimulieren” solle.
Die sieben vorausgegangenen Verhandlungsrunden in Genf hatten keinerlei Annäherung gebracht. Die beiden Seiten haben noch nicht einmal an einem Tisch gesessen, sondern stets nur separat mit de Mistura verhandelt.
Hilfskonvoi erreicht Ost-Ghouta
Nach UNO-Angaben erreichte erstmals seit Wochen wieder ein Hilfskonvoi die Rebellenenklave Ost-Ghouta wenige Kilometer östlich von Damaskus mit Versorgungsgütern für 7200 Menschen. Eingeschlossen von Regierungstruppen sind dort nach UNO-Angaben allerdings etwa 400’000 Menschen.
Internationalen Helfern zufolge sind die Spitäler in der Rebellenenklave der grossen Zahl an Opfern kaum noch gewachsen. Bei heftigen Angriffen in der Region seien in den vergangenen Tagen 69 Menschen getötet und mehr als 570 verletzt worden, berichtete die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) am Dienstag.
Erst am Wochenende waren in Ost-Ghouta bei Luftangriffen und Artilleriebeschuss der Armee Beobachtern zufolge mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Viele Kliniken schränkten nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen den Betrieb aus Angst vor Bombenangriffen ein. Ein grosses Feldkrankenhaus sei am 20. November von zwei Raketen getroffen werden, erklärte die Organisation weiter. Die Vorräte eines Lagers seien mittlerweile aufgebraucht.
Waffenruhe östlich von Damaskus?
In der Zwischenzeit habe die syrische Regierung eine Waffenruhe für Ost-Ghouta akzeptiert, sagte de Mistura am Dienstag in Genf. Russland habe ihn informiert, allerdings wisse er nicht, ob sie eingehalten werde.
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hatte der syrischen Führung im Oktober indirekt vorgeworfen, die Menschen absichtlich hungern zu lassen.
Seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien im Frühjahr 2011 starben bereits mehr als 400’000 Menschen, gut 11 Millionen Menschen sind auf der Flucht – die Hälfte der Bevölkerung.
