USA wollen Hilfsgüter über Gaza abwerfen
(Keystone-SDA) Nach der tödlichen Katastrophe rund um einen Hilfskonvoi wollen die USA die Zivilbevölkerung im umkämpften Gazastreifen mit Hilfsgütern aus der Luft versorgen. Man werde sich in den kommenden Tagen mit Jordanien und anderen zusammentun und weitere Lebensmittel und Hilfsgüter aus der Luft abwerfen, kündigte US-Präsident Joe Biden am Freitag (Ortszeit) im Weissen Haus an. Bei der grossen Zahl der Not leidenden Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet dürfte die Wirkung laut UN-Organisationen jedoch schnell verpuffen.
Unterdessen stehen die indirekten Verhandlungen Israels mit der Hamas über eine befristete Feuerpause und Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Islamisten laut Medienberichten vor neuen Schwierigkeiten. Israel wolle an keiner neuen Runde der von Ägypten, Katar und den USA vermittelten Gespräche teilnehmen, solange die Hamas keine Liste der noch lebenden Geiseln vorlege, berichtete das Nachrichtenportal “Axios” am Freitagabend.
Biden: Hilfe für Gaza reicht bei Weitem nicht aus
Biden betonte, man werde darauf bestehen, dass Israel mehr Lastwagen und mehr Wege zur Verfügung stellt, “damit mehr und mehr Menschen die Hilfe bekommen, die sie brauchen”. Denn die Hilfe, die aktuell in das Küstengebiet gelange, sei nicht genug. Die US-Regierung prangert seit Wochen die katastrophale humanitäre Situation in Gaza an. Der nun angekündigte Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft sei ein Zeichen dafür, dass Biden den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht dazu bewegen könne, mehr für die leidenden Palästinenser zu tun, schrieb das Portal “Politico”.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, kündigte an, dass als erstes Nahrungsmittel abgeworfen würden. Einen Tag dafür nannte er nicht. Jordanien lässt bereits seit November Hilfslieferungen aus der Luft abwerfen, Ägypten seit wenigen Tagen ebenfalls. Die Flüge sind mit Israel koordiniert. Die USA erwägen zudem, Hilfslieferungen auch vom Meer aus zu versuchen, wie Kirby erklärte.
Israels Militär: Wieder Hisbollah-Stellungen in Südlibanon angegriffen
Unterdessen setzt das israelische Militär nicht nur die Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen fort, sondern hat auch im Süden Libanons nach eigenen Angaben erneut Militäranlagen der Schiiten-Miliz Hisbollah angegriffen. Die Armee gab am Freitagabend bekannt, dass Kampfflugzeuge und die Artillerie zwei Einrichtungen der vom Iran unterstützten Miliz in der Gegend von Ramyah attackiert hätten. “Eine Anzahl von Terroristen” habe eine der Militäranlagen verlassen, woraufhin sie angegriffen und getötet worden seien. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden. Einem Bericht der israelischen Nachrichtenseite “Ynet” zufolge übernahm die Hisbollah wiederum die Verantwortung dafür, erneut Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert zu haben.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah-Miliz. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant kündigte vor wenigen Tagen an, den militärischen Druck auf die Miliz in Reaktion auf deren tägliche Angriffe an Israels nördlicher Grenze weiter zu erhöhen, bis sich die Hisbollah vollständig von der Grenze zu Israel zurückgezogen habe. Die Hisbollah ist mit der Hamas in Gaza verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger.
Aussicht auf Waffenruhe im Gaza-Krieg ungewiss
Das Weisse Haus machte derweil deutlich, weiter an einer Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu arbeiten. Doch die Aussichten darauf sind weiterhin ungewiss. Das “Wall Street Journal” berichtete unter Berufung auf ägyptische Quellen, die Hamas habe wegen des Todes von mehr als 100 Palästinensern bei der Ankunft von Hilfslieferungen im Norden Gazas am Donnerstag ihre Kommunikation mit den Vermittlern eingefroren. Laut “Axios” will Israel wiederum auch deswegen vorerst an keiner neuen Gesprächsrunde teilnehmen, weil die Hamas noch keine Antwort zu der von den Vermittlern vorgeschlagenen Zahl von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen erteilt habe, die Israel im Gegenzug für die Freilassung einer bestimmten Zahl Geiseln in die Freiheit entlassen würde. Eine nächste Verhandlungsrunde sollte nächste Woche in Kairo über die Bühne gehen.
Laut Medienberichten sollte dem Vorschlag der Vermittler Ägypten, Katar und USA zufolge möglichst noch vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan, der um den 10. März herum beginnt, eine sechswöchige Waffenruhe in Kraft treten. In dieser Zeit sollten 40 israelische Geiseln gegen rund 400 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Die Hamas hält noch 134 Geiseln in ihrer Gewalt, die sie bei einem Überfall auf den Süden Israels am 7. Oktober zusammen mit anderen extremistischen Gruppen in den Gazastreifen verschleppte. Von ihnen dürften nach israelischen Schätzungen noch rund 100 am Leben sein.
Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung für Israel
Nicaragua hat unterdessen Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht Beihilfe zum “Völkermord” durch Israel im Gazastreifen vorgeworfen. Das autoritär regierte Land begründete seinen Schritt mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland und mit der Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag mitteilte. Nicaragua wirft Deutschland vor, “die Begehung eines Völkermordes” zu erleichtern und nicht seiner Pflicht nachzukommen, alles zu tun, um dies zu verhindern.
Ende Dezember hatte Südafrika, wie Nicaragua starker Verfechter der Rechte der Palästinenser, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstösse gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmassnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.
