“Stopp Impfpflicht”-Begehren ist für Gegner “unnötig und schwammig”

(Keystone-SDA) Ein unnötiges Volksbegehren mit unabsehbaren Folgen: Das ist in den Augen des Nein-Komitees die “Stopp Impfpflicht”-Initiative, über die Volk und Stände am 9. Juni abstimmen. Das überparteilich zusammengesetzte Komitee hat am Freitag seine Argumente vorgestellt.

Unnötig sei das Volksbegehren, weil dessen Kernanliegen, die körperliche Unversehrtheit, in der Schweiz schon lange ein verfassungsmässiges Grundrecht sei. Das schreibt das Nein-Komitee in einer Mitteilung zu seinem Medienauftritt in Bern. Schon heute dürfe niemand ohne ihre oder seine Zustimmung geimpft werden.

Unabsehbare Folgen hätte die Initiative, weil sie schwammig formuliert sei. Das Wort “impfen” komme im Initiativtext nicht vor. Stattdessen forderten die Initianten, dass Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit ohne Zustimmung der Betroffenen nicht vorgenommen werden dürften.

Dies stelle notwendige Einwirkungen auf den menschlichen Körper etwa bei der Polizeiarbeit infrage. Im Nein-Komitee vertreten sind Mitglieder der SP, FDP, Mitte, Grünen und GLP.