“Alternative für Deutschland” will in den Bundestag
(Keystone-SDA) Raus aus dem Euro: Mit dieser Forderung und dem Hamburger Ökonomen Bernd Lucke an der Spitze will die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag einziehen. Auf ihrem Gründungsparteitag am Sonntag in Berlin verabschiedete die AfD das Wahlprogramm.
Darin fordert die Partei eine “geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes”. “Deutschland braucht den Euro nicht”, heisst es. Die Wiedereinführung der D-Mark dürfe kein Tabu sein.
Etwa 1500 Mitglieder der AfD waren zu dem auch von den anderen Parteien mit Spannung beobachteten Gründungskongress gekommen. Das Wahlprogramm wurde ebenso wie die Teilnahme an der Bundestagswahl zunächst ohne Aussprache beschlossen.
Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke erhielt bei der Vorstandswahl mit 953 Stimmen das beste Ergebnis. Das Sprechertrio wird ergänzt durch die Unternehmerin Frauke Petry und den Publizisten Konrad Adam.
Der Euro als Buhmann
In seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede sagte Lucke, die Einführung des Euro sei ein historischer Fehler gewesen, der korrigiert werden müsse. “Wenn der Euro scheitert, dann scheitert nicht Europa.” Aber mit dem Euro zerfalle Europa in einen verarmenden Süden und einen wirtschaftlich erfolgreichen Norden.
Damit würden auch alte antideutsche Ressentiments zu neuem Leben erweckt. Eine Auflösung der Eurozone würde dagegen die Spannungen in Europa erheblich mildern, sagte Lucke, der 33 Jahre Mitglied der CDU war.
“Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen”, betonte er weiter. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) behaupte zu Unrecht, es gebe zu ihrer Politik keine Alternative. “Jetzt ist sie da. Die Alternative für Deutschland.”
Bisher 7500 Mitglieder
Der “Bild am Sonntag” sagte Lucke, er gehe davon aus, dass die AfD im Herbst in den Bundestag einziehen werde. “Ich denke, dass ein zweistelliges Ergebnis realistisch ist.” Insgesamt hat die AfD derzeit etwa 7500 Mitglieder. Für den Vorstand hatten sich mehr als 100 Interessenten beworben, allein 16 für die drei Sprecher-Posten.
Die AfD wollte sich auf dem Parteitag auch von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Positionen abgrenzen. Zum Thema Zuwanderung fordert das Wahlprogramm eine Punkteregelung nach kanadischem Vorbild, die qualifizierte Zuwanderer bevorzugt. Eine “ungeordnete Zuwanderung” müsse unterbunden werden. Asylbewerber müssten eine Arbeitserlaubnis erhalten.
In der Europapolitik plädiert die AfD dafür, das Budgetrecht bei den nationalen Parlamenten zu belassen und diesen auch andere Gesetzgebungskompetenzen zurückzugeben. Der Binnenmarkt soll indes erhalten bleiben. Zudem wirbt die Partei dafür, Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild einzuführen.
In einer Umfrage hatten 24 Prozent der Wahlberechtigten erklärt, sie könnten sich vorstellen, für die neue Partei zu stimmen. Experten geben ihr aber bisher wenig Chancen, in den Bundestag einzuziehen.
