“Fümoar” will mit Initiative strenge Basler Bestimmungen aufweichen

(Keystone-SDA) In seinem Kampf für Raucherbeizen lässt der Verein Fümoar in Basel auch nach seiner Niederlage vor Bundesgericht nicht locker: Am Mittwoch lancierte der Verein eine Volksinitiative, welche die strengen kantonalen Bestimmungen zum Nichtraucherschutz aufweichen soll.

Wie in den meisten andern Kantonen sollen in Basel-Stadt künftig auch die im Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen vorgesehenen Raucherlokale von maximal 80 Quadratmeter erlaubt sein. Bisher sind im Stadtkanton nur unbediente Fumoirs zugelassen. Doch künftig sollen auch separate bediente Raucherräume in Basler Beizen möglich sein, wie “Fümoar” mitteilte.

Bundesgericht unterbindet Vereinsmodell

Nach Überzeugung des Vereins besteht im Kanton Basel-Stadt ein grosser Bedarf nach Raucherlokalen oder Raucherräumlichkeiten. Dem Verein gehören rund 180 Beizen und über 190’000 Gästemitglieder an. Dem “Fümoar”-Vereinsmodell zur Umgehung des seit 2010 im Kanton Basel-Stadt geltenden Rauchverbots in Gastlokalen schob das Bundesgericht indes im Juli einen Riegel.

Für eine Volksinitiative braucht es in Basel-Stadt 3000 Unterschriften. Sammeln will “Fümoar” diese nur in Vereinslokalen. Sollte das nach dem Bundesgerichtsurteil praktisch flächendeckende Rauchverbot nicht zu den erwarteten “gravierenden oder gar unüberwindbaren” Problemen für die Wirte führen, will das Initiativkomitee die “Übung” abbrechen, wie es in einer Mitteilung schreibt.

Schon 2011 hatte der Basler Souverän über eine Lockerung des Rauchverbots entscheiden müssen. Die vom Wirteverein lancierte Initiative “Ja um Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung” wurde jedoch äusserst knapp mit 212 Stimmen Differenz verworfen. Die neue Initiative trägt nun den Titel “Ja zum Passivraucherschutz mit Augenmass”.