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Parlamentarierinnen und Parlamentarier von links bis rechts kämpfen gegen die No-Billag-Initiative.

KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

(sda-ats)

Die No-Billag-Initiative sei ein radikaler Angriff auf den Service public und die direkte Demokratie, sagen die Gegnerinnen und Gegner. Den "Plan B" der Befürworter zur rein kommerziellen Finanzierung halten sie für naiv.

Dem Komitee "Nein zu No Billag" gehören 160 nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier an. Sie wollen sich in den kommenden Wochen "mit voller Kraft" für ein Nein in der Abstimmung vom 4. März einsetzen.

Die Initiative für die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren sei zu extrem, sagten Vertreter des Komitees am Dienstag vor den Medien. Sie greife die Existenz der SRG und der regionalen und lokalen Radio- und Fernsehsender frontal an. Ein Ja würde der Demokratie schaden, denn diese sei auf informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen.

"Totale Entsolidarisierung"

Die No-Billag-Initiative wurde von Jungfreisinnigen und Mitgliedern der Jungen SVP lanciert. Zu den Gegnern gehören jedoch auch SVP- und FDP-Exponenten, unter ihnen der SVP-Ständerat Roland Eberle (TG). Er fand deutliche Worte.

"Mit diesem Ansatz der totalen Entsolidarisierung entlarven sich diese Kreise als fundamentale Gegner der direkten Demokratie", sagte er. Denke man das Konzept der Initianten konsequent zu Ende, würden alle kollektiven Errungenschaften der Schweiz der Individualität geopfert.

Mit einer totalen Kommerzialisierung erhielten finanzkräftige Investoren noch mehr Macht im Schweizer Medienmarkt, um ihre Eigeninteressen durchzusetzen, sagte der SVP-Ständerat weiter. "Eine Situation wie beispielsweise in den USA oder in Italien wünsche ich mir für unser Land nicht."

Mehr zahlen für weniger

CVP-Ständerat Filippo Lombardi (TI) wies auf die drastischen Folgen hin, welche eine Annahme der Initiative insbesondere für die rätoromanische, die französische und die italienische Schweiz hätte. Offenbar gebe es ein gewisses Malaise bezüglich der SRG, sagte er. "Aber Kopfweh behandelt man mit Aspirin und nicht mit der Guillotine."

Die Nationalrätinnen Edith Graf-Litscher (SP/TG) und Adèle Thorens (Grüne/VD) warnten vor höheren Kosten für die Konsumentinnen und Konsumenten. Bei einer Annahme der Initiative würden die bereits heute rückläufigen Werbeeinnahmen nämlich weiter sinken, weil attraktive Angebote mit hohen Zuschauerquoten wegfielen.

Bezahle jeder nur noch das, was er konsumiere, koste das für den Einzelnen mehr, da die Kosten unter weniger Personen aufgeteilt werden müssten. Thorens wies auf die Erfahrungen mit "Pay TV" im Ausland hin. In Deutschland und Italien etwa bezahlten die Zuschauer nur für Fussball einen Betrag in der Höhe der Schweizer Gebühren. "No Billag" heisse mehr zahlen für weniger Qualität.

Spiel mit dem Feuer

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) nannte die Initiative "ein gefährliches Spiel mit dem Feuer." Das Volksbegehren werfe zwar die berechtigte Frage über die künftige Medienlandschaft im Zeitalter von Digitalisierung und Medien-Konzentration auf, gebe aber falsche Antworten. Jürg Grossen (GLP/BE) sprach von einem "unverantwortlichen Abenteuer".

Dass die Initiative gemäss Umfragen Zuspruch erhält, erklären sich die Gegner mit wirtschaftlichen und politischen Interessen im Hintergrund. Auch seien sich viele - gerade Jugendliche - nicht mehr bewusst, dass jemand die Inhalte produzieren müsse, die sie sich auf dem Handy anschauten, sagte Lombardi.

Mit Sorge erfüllt die Gegnerinnen und Gegner, dass ein Teil der Stimmberechtigten offenbar glaubt, bei einem Ja würde sich nur wenig ändern. Der Initiativtext sei klar, betonte Lombardi. "Es ist einfach illusorisch zu glauben, die Anbieter könnten weiterbestehen, wenn ein grosser Teil ihrer Einnahmen wegfällt", sagte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE). Thorens bezeichnete den "Plan B" der Initianten zur rein kommerziellen Finanzierung der SRG als "absolut naiv".

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SDA-ATS