“Milchkuh-Initiative” findet im Nationalrat keine Zustimmung
(Keystone-SDA) Der Nationalrat will die Einnahmen aus der Mineralölsteuer nicht ausschliesslich für den Strassenverkehr verwenden. Nach dem Ständerat lehnt auch die grosse Kammer die “Milchkuh-Initiative” ab. Umstritten war die Verknüpfung mit dem geplanten NAF-Strassenfonds.
Mit ihrer Volksinitiative “Für eine faire Verkehrsfinanzierung” wollen Automobilimporteure und Strassenverbände erreichen, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer vollständig dem Strassenverkehr zugute kommen.
Heute wird der Mineralölsteuerzuschlag von rund 2 Milliarden Franken jährlich vollumfänglich für den Strassenverkehr eingesetzt. Die Mineralölsteuer im Umfang von rund 3 Milliarden Franken fliesst dagegen je zur Hälfte in den Strassenverkehr und in die allgemeine Bundeskasse.
Autofahrer und andere Strassenbenutzer würden so zur “Milchkuh der Nation”, kritisierte Nadja Pieren (SVP/BE) im Rat. Die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann erwiderte darauf: Sie könne dieses “Milchkuh-Gejammer” nicht mehr hören, sich stets in die “Opferrolle” zu begeben.
“Raubzug auf die Bundeskasse”
Nationalräte aus fast allen Lagern warnten vor den drohenden Steuerausfällen von 1,5 Milliarden Franken. Von einem “Raubzug auf die Bundeskasse” war die Rede, von einem “finanzpolitischen Wagnis”, mit dem künftig “in Beton anstatt Bildung” investiert werde.
Einsparungen seien kurzfristig nur bei den schwach gebundenen Ausgaben möglich, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Rat. Betroffen wären etwa die Bildung, die Forschung oder die Landesverteidigung. Die Finanzministerin warnte davor, einzelne Budgetposten gegeneinander auszuspielen.
Souverän falsch einschätzen
Gehör fanden die Initianten vor allem in den Reihen der SVP und der FDP. Der Staat ziehe den Autofahrern immer mehr Geld aus den Taschen, trotzdem staue sich täglich der Verkehr auf der Strasse, lautete der Tenor.
Der Unmut der Autofahrer könnte der Initiative an der Urne zum Durchbruch verhelfen, warnte Gerhard Pfister (CVP/ZG) mit Verweis auf das Nein zum höheren Vignettenpreis.
Den Nationalrat überzeugten diese Argumente nicht. Er folgte am Mittwoch seiner Kommission und sprach sich mit 97 zu 65 Stimmen bei 11 Enthaltungen gegen die “Milchkuh-Initiative” aus.
Verknüpfung umstritten
Eine Kommissionsminderheit forderte, die Initiative mit der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zu verknüpfen, um einen möglichen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Aus dem NAF-Fonds sollen Betrieb und Erhalt des Nationalstrassennetzes finanziert und Engpässe des Agglomerationsverkehrs beseitigt werden.
Das Gespräch mit den Initianten zu verweigern, würde die Fronten bei der anstehenden NAF-Debatte verhärten, begründete Olivier Français (FDP/VD) seinen Antrag. Damit liesse sich zudem eine austarierte Verkehrsfinanzierung in die Wege leiten.
Der Nationalrat entschied mit 93 zu 91 Stimmen bei 2 Enthaltungen denkbar knapp, den Rückweisungsantrag abzulehnen.
Mehr Mitsprache
Die Initiative “Für eine faire Verkehrsfinanzierung” war am 10. März 2014 eingereicht worden. Neben der Zweckbindung der Mineralölsteuer verlangt sie mehr demokratische Mitspracherechte.
Einführungen und Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben im Bereich des Strassenverkehrs sollen dem fakultativen Referendum unterstehen. Der Bundesrat und der Ständerat empfehlen die Initiative zur Ablehnung.
