“Spiegel”: BND leitet massenhaft Metadaten an NSA weiter
(Keystone-SDA) Der deutsche Nachrichtendienst (BND) übermittelt offenbar in grossem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die wegen ihrer Datensammelwut umstrittene US-Geheimdienstbehörde NSA. Das schreibt das Magazin “Der Spiegel” in seiner neuesten Ausgabe.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst gehe inzwischen davon aus, dass sich sein Standort im bayerischen Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des US-Informanten Edward Snowden allein im Dezember 2012 unter der Überschrift “Germany – Last 30 days” rund 500 Millionen Metadaten erfasste.
Der BND betonte am Samstagabend, man arbeite mit der NSA seit über 50 Jahren zusammen – “insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger”.
Keine personenbezogenen Daten
Genau diesen Zielen diene auch die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling, die in dieser Form seit über zehn Jahren erfolge und auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002 basiere. Nach wie vor gebe es “keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSA in Deutschland personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger erfasst”, betonte der Geheimdienst-Sprecher.
Man gehe davon aus, “dass die Sigad US-987LA und -LB” den Stellen “Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet sind”, teilte der BND laut “Spiegel” mit. “Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt.” Deutscher Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst, so der BND.
Direkte Verbindung zur NSA
Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA, so “Der Spiegel”.
Die Weiterleitung der Metadaten in diesem Umfang wirft dem “Spiegel” zufolge unter anderem die Frage nach der rechtlichen Grundlage für einen derart weitgehenden Austausch auf. Dem BND zufolge laufen “alle Aktivitäten im Rahmen von Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten unter Einhaltung der Gesetze” ab.
Snowden enthüllte seit Juni umfangreiche, weltweite Spähprogramme der Geheimdienste der USA und weiterer Länder. Am Donnerstag hatte er vorläufiges Asyl in Russland erhalten. Die USA verlangen weiterhin seine Auslieferung.
