120 Festnahmen am Rande von Putins Amtseinführung in Moskau
(Keystone-SDA) Nach vier Jahren als Regierungschef ist Wladimir Putin am Montag in den Kreml zurückgekehrt. Kurz nach seiner Vereidigung als neuer Präsident Russlands schlug er wie erwartet den bisherigen Staatschef Dmitri Medwedew als des Regierungschef vor.
Die Amtszeit Putins dauert neu sechs statt vier Jahre, weil sein Platzhalter Medwedew diese per Verfassungsänderung erhöht hatte. Bei der feierlichen Amtseinführung vor rund 3000 Gästen im prunkvollen Kremlpalast schwor Putin auf die Verfassung des Landes.
Unter den Gästen waren auch der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, die mit Putin befreundet sind.
Nach dem Schwur wurde Putin vom Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche gesegnet, und er übernahm den Koffer mit den Atomwaffen-Codes und somit die Macht über das nach den USA zweitgrösste Arsenal an Atomwaffen.
In einer kurzen Rede stimmte Putin das Volk darauf ein, dass “die kommenden Jahre entscheidend für das Schicksal Russlands” seien. Er kündigte eine “neue Etappe” für Russland an.
Gleichberechtigt mit den USA
In ersten aussenpolitischen Dekreten bot Putin den USA eine gleichberechtigte Zusammenarbeit an. Der begonnene “Neustart” solle fortgesetzt werden, verfügte er. Er bekräftigte zudem seine Ablehnung einer US-Raketenabwehr in Europa.
Die EU drängte er erneut zu einem Abbau der gegenseitigen Visa-Pflicht. Er gab ferner die Anweisung, dass in der Aussenpolitik “Menschenrechte kein Druckmittel” sein dürften. Einmischungen in die inneren Angelegenheiten verbat sich Putin ausdrücklich.
Putin will mehr Auslandsinvestitionen
Ein weiteres Dekret Putins gab einen Ausblick auf die Wirtschaftspolitik. Er möchte Russland attraktiver für Investoren aus dem Ausland machen. Darüber hinaus will er die heimische Wirtschaft breiter aufstellen und weniger abhängig vom Export von Rohstoffen wie Öl und Gas machen.
Zudem will der Kremlchef Privatisierungen vorantreiben und Staatsbeteiligungen ausserhalb des Rohstoff- und Verteidigungssektors verkaufen.
Treffen mit IOC-Chef und Eishockey
Als ersten Gesprächspartner empfing Putin den Chef des Internationalen Olympischen Komitees IOC, Jacques Rogge. Im Schwarzmeerkurort Sotschi finden 2014 die Olympischen Winterspiele statt.
Nach einem etwa sechs Millionen Euro teuren Festbankett mit Kaviar, Kamtschatka-Krabben, Wodka und Rotwein besuchte Putin mit Schröder und Berlusconi ein Eishockey-Spiel. Als erste grosse Amtshandlung nimmt Putin am Mittwoch als Oberbefehlshaber auf dem Roten Platz eine grosse Militärparade zum Tag des Sieges über Hitlerdeutschland ab.
