17 US-Bundesstaaten reichen Klage gegen Einwanderungsreform ein

(Keystone-SDA) Unter der Führung von Texas haben 17 US-Bundesstaaten Klage gegen die geplante Einwanderungsreform von US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Präsident trete mit seinem Alleingang die Verfassung mit Füssen und missachte “vom Kongress verabschiedete Gesetze”.

Obama habe keine Befugnisse, das Einwanderungsrecht im Alleingang zu ändern, erklärte der Staatsanwalt und designierte Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, am Mittwoch (Ortszeit). An der Klage beteiligten sich auch die Staaten South Dakota, Alabama, Georgia, Idaho, Indiana, Kansas, Louisiana und Maine, darüber hinaus Mississippi, Montana, Nebraska, South und North Carolina sowie Utah, West Virginia und Wisconsin.

Obama hatte vor wenigen Wochen seine Pläne vorgestellt und dabei einen Alleingang per Exekutivanordnungen angekündigt. Er will fast der Hälfte der mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer des Landes ein befristetes Bleiberecht gewähren.

“Unser Einwanderungssystem ist kaputt, und jeder weiss es”, hatte Obama bei seiner Ansprache gesagt. Er betonte, es gehe nur um befristete Genehmigungen. Über ein dauerhaftes Bleiberecht oder Einbürgerungen müsse der Kongress entscheiden.