20’000 Russen protestieren gegen Adoptionsverbot für US-Bürger
(Keystone-SDA) Mindestens 20’000 Menschen haben am Sonntag in Moskau gegen das neue Adoptionsverbot russischer Kinder durch US-Bürger protestiert. Auf Plakaten und Transparenten sowie mit Sprechchören prangerten sie Abgeordnete an, die das Gesetz vorangetrieben hatten.
Das Verbot war erlassen worden, nachdem der US-Kongress Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den Tod des in Haft verstorbenen Anwalts Sergej Magnizki verhängt hatte.
Kritiker befürchten, dass das Gesetz es behinderten Waisenkinder erschwert, im Ausland eine ausreichende medizinische Behandlung zu erhalten. Die Proteste richteten sich aber nicht allein gegen das Gesetz, sondern auch gegen eine Reihe weiterer repressiver Massnahmen.
“Es ist nicht möglich, so weiterzuleben. Wir haben das Gefühl, dass wir in das Zeitalter der Inquisition zurückfallen”, sagte der beliebte 85-jährige Regisseur Eldar Rjasanow vor den Protesten.
Auflösung der Duma gefordert
Die Demonstranten forderten am Sonntag auch die Auflösung des Parlaments. Die Oppositionszeitung “Nowaja Gaseta” hat bereits 117’000 Unterschriften dafür gesammelt. Weitere 100’000 Unterschriften wurden gegen das Adoptionsverbot gesammelt.
Die Organisatoren hoffen, dass die Demonstration der Opposition neuen Schwung gibt. Vergangenen Winter waren bis zu 120’000 Menschen gegen Präsident Wladimir Putin auf die Strasse gegangen, doch seitdem ebbten die Proteste ab.
Die Polizei war am Sonntag bei Temperaturen von minus 14 Grad Celsius mit einem Grossaufgebot im Einsatz. Ein AFP-Fotograf schätzte die Teilnehmerzahl auf 20’000, der Oppositionsaktivist Sergej Udalzow gab sie mit bis zu 50’000 an, während die Polizei von 7000 Teilnehmern sprach.
Sie hatte eine Demonstration mit bis zu 20’000 Teilnehmern genehmigt. Auch in St. Petersburg, Jaroslawl, Tomsk und Jekaterinburg gab es kleinere Proteste gegen das Gesetz.
“Hört auf zu lügen” und “Schande”, hiess es auf den Plakaten der Demonstranten in Moskau. Unter anderen wurden die Abgeordneten Alina Kabajewa und Irina Rodnina wegen der Verabschiedung des Gesetzes genannt.
“Dies ist ein sehr beschämendes Gesetz, das annulliert werden sollte”, sagte die Demonstrantin Julia Schamanowa. “Früher oder später wird sich etwas in diesem Land verändern. Dies kann nicht länger hingenommen werden”, sagte der Teilnehmer Alexej Scharapanjuk.
Reaktion auf Magnizki-Gesetz
Das im Dezember im Schnellverfahren vom Parlament verabschiedete und Putin unterzeichnete Gesetz gilt als Reaktion auf das in den USA erlassene Magnizki-Gesetz.
Dieses sieht Sanktionen gegen russische Beamte vor, die für den Tod des Anwalts Sergej Magnizki in einem Moskauer Gefängnis im Jahr 2009 verantwortlich sind. Magnizki arbeitete für eine US-Anwaltsfirma und deckte einen Korruptionsskandal bei der russischen Polizei auf.
