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Ein Generalstreik aus Protest gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Abbau von Sozialleistungen hat in Griechenland weite Teile des öffentlichen Lebens lahm gelegt. Der Flughafen von Athen wurde ebenso bestreikt wie der öffentliche Nahverkehr und der Hafen der Hauptstadt.

Auch Schulen, Spitäler, Banken und Unternehmen waren von dem Ausstand betroffen. In Athen, Thessaloniki und anderen grossen Städten gingen tausende Menschen gegen die fortgesetzte Kürzungspolitik der Regierung auf die Strasse.

Auf mitgeführten Transparenten forderten sie Arbeit, ein Ende der Massenentlassungen, Gehalts- und Rentenkürzungen sowie einen Regierungswechsel.

Zum eintägigen Generalstreik und zu den Protestaktionen hatten die Gewerkschaftsverbände GSEE (Privatwirtschaft) und Adedy (öffentlicher Dienst) sowie linke Organisationen und Parteien aufgerufen. Dem Arbeitskampf schlossen sich unter anderen auch die Gewerkschaften im Handels- und Hotelwesen an.

"Soziales Mittelalter"

In einer gemeinsamen Erklärung machten GSEE und Adedy die Regierung für das "soziale Mittelalter" und eine "albtraumhafte Arbeitslosigkeit" in Griechenland verantwortlich. Die Krise werde mit immer neuen Sparmassnahmen auf die Beschäftigten abgewälzt. Diese müssten sich dagegen zur Wehr setzen, bevor es zu spät sei.

Der griechische Staatshaushalt für das kommende Jahr, der am 7. Dezember verabschiedet werden soll, sieht weitere Ausgabenkürzungen vor, die auch das Gesundheits- und Bildungssystem treffen.

Griechenland kehrte zwar inzwischen zu einem leichten Wirtschaftswachstum zurück. Dennoch ist weiter jeder vierte Grieche erwerbslos. Die Arbeitslosenrate unter Jugendlichen liegt sogar bei mehr als 60 Prozent.

Milliarden-Einsparungen gefordert

Die Troika aus Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) fordern von Athen, 2015 das Haushaltsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken und zu diesem Zweck Einsparungen in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro vorzunehmen.

Diese Summe hält die griechische Regierung aus der konservativen Partei Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und seinem Juniorpartner, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), für übertrieben hoch.

Athen hatte gehofft, die Verhandlungen mit den Gebern bis Ende des Jahres abschliessen zu können, um das internationale Hilfsprogramm ein Jahr früher verlassen zu können, als geplant. Das gilt mittlerweile allerdings als unwahrscheinlich.

Bis Dezember rechnet Griechenland mit weiteren Zuwendungen der EU in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Nach Ansicht des IWF droht 2015 im griechischen Haushalt eine Finanzlücke von 12,6 Milliarden Euro.

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SDA-ATS