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Aarau - Der Aargauer Regierungsrat hat im Kantonsparlament mit drei Vorlagen zu Motorfahrzeugabgaben und zum Strassenbau Schiffbruch erlitten. Der Grosse Rat will nichts davon wissen, den Energieverbrauch der Fahrzeuge zu besteuern.
Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, die Motorfahrzeugabgaben von Personen- und Lieferwagen neu nach dem Energieverbrauch statt, wie seit 40 Jahren, nach dem Hubraum zu berechnen. Auch wollte der Regierungsrat mit dem Systemwechsel ein Bonus-Malus-System einführen.
Die Vorlage scheiterte im Paralment mit 70 gegen 57 Stimmen an einer unheiligen Allianz von SVP, SP und Grünen. Für die SVP war das Gesetz "bürger- und gewerbefeindlich". Die Linken sprachen von einer "Pseudo-Ökologisierung" der Abgaben. Die Fraktionen FDP und CVP stimmten mehrheitlich für die Reform.
Das Scheitern der Vorlage hatte sich abgezeichnet. Das Parlament hatte zuvor das Eintreten auf das mit der Vorlage verknüpfte Gesetz zu Motorfahrzeugabgaben mit 63 gegen 62 Stimmen knapp abgelehnt.
Zerstrittenes ParlamentIm Kanton Aargau werden die Abgaben wie bisher nach der sogenannten Steuer-PS beziehungsweise nach der Hubraumgrösse der Fahrzeuge berechnet. Die Abgabe liegt im Aargau um einen Viertel unter dem schweizerischen Durchschnitt.
"Der Grosse Rat kann keine zukunftsweisenden Entscheide mehr fällen", sagte Landammann und Baudirektor Peter C. Beyeler (FDP) im Parlament. Es sei "ungemein schwierig", gemeinsame Lösungen zu finden. Dies beschäftige ihn als Bürger.
Auch Strassengesetz abgelehntDer Grosse Rat schickte auch das revidierte Strassengesetz, mit 82 gegen 48 Stimmen, bachab. Die Vorlage scheiterte an einer unheiligen Allianz von SVP, SP und Grünen.
Die Strasseninfrastruktur müsse erhalten werden, sagte Regierungsrat Beyeler. Im Gesetz sei nichts Neues geregelt. Das Gesetz bringe jedoch bei der Finanzierung der Strassenbauten mehr Klarheit.
Die Vorlagen standen von Beginn ab unter keinem guten Stern. Nach Kritik am Umbau der Motorfahrzeugabgaben in der Vernehmlassung hatte der Regierungsrat aus taktischen Gründen die "Öko-Steuer" vom Strassengesetz und den Motorfahrzeugabgaben getrennt.

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SDA-ATS