Aargauer Parlament fordert Bundesunterkünfte für Asylsuchende

(Keystone-SDA) Der Bund soll in Notsituationen abseits gelegene Militäranlagen als Bundesunterkünfte für die Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung stellen. Das fordert das Aargauer Kantonsparlament in einer Standesinitiative von den eidgenössischen Räten.

Der Grosse Rat beschloss die Standesinitiative am Dienstag mit 79 zu 52 Stimmen. Die Fraktionen SVP und EVP lehnten das Begehren ab. Die SVP sprach von “Augenwischerei”. Die EVP bezeichnete die Initiative als “hilflosen Akt”.

Aus Sicht von FDP, CVP und SP wird die Standesinitiative jedoch zum Erfolg führen. Es könne so nicht weitergehen, sagte ein CVP-Grossrat. Man wolle auch schnellere Verfahren, hiess es bei der FDP.

Die Stimme des Kantons sei wichtig, sagte Frau Landammann Susanne Hochuli (Grüne). Mit der Initiative sage der Aargau an Bundesbern: “Wir haben genug, nehmt das Problem endlich an die Hand”, hielt Hochuli fest. Die Regierungsrätin ist im Aargau für Asylfragen zuständig.

Abseits gelegene Grossanlagen

Mit der Standesinitiative will der Aargau erreichen, dass der Bund “in Notsituationen sofort in ausreichender Kapazität bezugsbereite und abseits gelegene Militäranlagen mit Truppenunterkünften als temporäre Bundesunterkünfte für die Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung stellt”.

Aus Sicherheits- und Effizienzgründen sollten Grossanlagen bevorzugt werden, heisst es weiter. Die Grüne Fraktion hatte die Standesinitiative angeregt. Eine vorberatende Kommission präzisierte die Formulierungen des Initiativtextes.