Aargauer Parlament gegen sofortige AKW-Abschaltung

(Keystone-SDA) Der Kanton Aargau lehnt eine sofortige Ausserbetriebnahme der drei ältesten Schweizer AKW ab. Der Grosse Rat hat am Dienstag die SP-Forderung klar verworfen, wonach sich der Aargau für eine definitive Abschaltung der AKW Beznau und Mühleberg stark machen sollte.

Die bürgerlichen Parteien, Grünliberale und EVP sprachen sich gegen die Forderung aus. Für die sofortige Abschaltung der drei AKW stimmten SP und Grüne. Der Entscheid fiel mit 33 zu 92 Stimmen.

Der Aargau solle Energieministerin Doris Leuthard mit der Forderung für die Ausserbetriebnahmen ein “positives Zeichen” senden, sagte SP-Grossrat Martin Christen, der den Vorstoss eingereichte hatte. Er appellierte an das Verantwortungsgefühl der Parlamentarier. Diese sollten sich nicht auf Experten verlassen.

Ein sofortiges Abschalten sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht verantwortbar, betonten SVP, FDP und CVP. Man brauche die Kernenergie, so lange es keine Alternativen für eine weitgehend CO2-freie Stromproduktion gebe. Es gelte, einen “kühlen Kopf zu bewahren” und keine voreiligen Entscheide zu treffen.

Bereits im März hatte das Parlament des AKW-Standortkantons beschlossen, ungeachtet der Nuklearkatastrophe in Japan an der Atomenergie festzuhalten. Der Grosse Rat wies die Forderung von SP und Grünen für eine Standesinitiative zum AKW-Ausstieg deutlich ab.

Weitere Millionen für Deponiesanierung

Die Finanzierung der Mehrkosten bei der Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) im Kanton Aargau steht. Das Aargauer Parlament bewilligte einen Zusatzkredit von 57 Millionen Franken. Die Gesamtkosten belaufen sich auf bis zu 770 Millionen Franken.

Der Grosse Rat hiess die Mehrkosten klar gut. Die Parteien wiesen darauf hin, dass sie den zusätzlichen Millionen jedoch nur “zähneknirschend” und “mit Murren” zustimmen würden.