Aargauer Regierung gegen Standesinitiative für Verhüllungsverbot

(Keystone-SDA) Aarau – Der Aargauer Regierungsrat lehnt ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ab. Das vom Kantonsparlament in einer Standesinitiative vorgeschlagene Verbot lasse sich nur schwer durchsetzen. Bestrebungen zur Integration seien sinnvoller.
Verbote, die nur schwer durchsetzbar seien, brächten “keinen sicherheitspolitischen Nutzen, sondern haben rein programmatischen Inhalt”, hält der Regierungsrat in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme fest. Die geltende Rechtsordnung stelle sicher, dass Personen identifizierbar seien.
Im Mai hatte der Grosse Rat mit 89 zu 33 Stimmen einen Vorstoss der Schweizer Demokraten (SD) für ein schweizweites Burka-Verbot für erheblich erklärt. Der Aargau löste damit eine emotionale Debatte in der Schweiz aus.
Die zuständige Parlamentskommission für Sicherheit (SIK) will den Wortlaut der Standesinitiative an die eidgenössischen Räte jedoch breiter fassen. Das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, sollen bei Strafandrohung untersagt werden.
Ein bestimmtes Kleidungsstück wie die Burka zu verbieten, sei ein “Eingriff” und nicht durch genügend öffentliches Interesse gerechtfertigt, hält die SIK fest. Ein solches Verbot wäre “äusserst willkürlich”.
Friedliches ZusammenlebenFür den Regierungsrat steht ein Burka-Verbot nicht zur Debatte. Dieses wäre “unverhältnismässig” und “diskriminierend”. Bei der Verhüllung durch eine Burka oder ein Niqab sei die allenfalls die damit einhergehende mangelnde Integration von Bedeutung.
Deshalb seien die Bestrebungen zur Integration sinnvoll und notwendig. Im Zentrum müssten die Erhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze und das friedliche Zusammenleben stehen.
Auch in den Parlamenten der Kantonen Bern, Solothurn und Thurgau sind Vorstösse für Verhüllungsverbote hängig. Die Berner Regierung lehnte diesen Monat die Forderung aus den Reihen der SVP ab.
Im Kanton gebe es kaum Frauen, die einen Schleier trügen, der das Gesicht verhülle. Es mache keinen Sinn, Gesetze auf Vorrat zu schaffen, hielt der Regierungsrat fest.