Aargauer Regierungsrat schreibt im Budget 2011 eine schwarze Null

(Keystone-SDA) Aarau – Das vom Aargauer Regierungsrat vorgelegte Budget 2011 weist unter dem Strich eine schwarze Null aus. Um das zu erreichen, soll der Staatshaushalt mit 53 Millionen Franken aus einem “Sonderkässeli” gestützt werden. Ab 2012 rechnet der Regierung indes mit Defiziten.
Das Budget für das kommende Jahr weist einen Überschuss von 1,5 Millionen Franken aus, wie Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) am Freitag vor den Medien in Aarau sagte. Mit Blick auf die Steuerausfälle und den Konjunktureinbruch sei das Budget “erfreulich” ausgefallen.
Wie im laufenden Jahr will der Regierungsrat auch 2011 auf Geld aus einem “Sonderkässeli” zugreifen. Das Kantonsparlament hatte 2008 eine Bilanzausgleichsreserve mit 186,9 Millionen Franken geschaffen. Das Geld stammt aus dem Überschuss der Staatsrechnung 2008. Bis in zwei Jahren wird dieses “Kässeli” leer sein.
Aufwand und Ertrag steigen gemäss Budget 2011 um rund 2,7 Prozent auf je 4,6 Milliarden Franken steigen. Der Regierungsrat will die Lohnsumme für die Staatsangestellten und Lehrpersonen um 1,75 Prozent erhöhen. Wie stark die einzelnen Löhne steigen, steht noch nicht fest.
Aargau will Steuern senkenDie Steueransätze für natürliche und juristische Personen sollen 2011 auf dem bestehenden Niveau belassen werden. Im Budget wird mit leicht höheren Steuererträgen als in diesem Jahr gerechnet.
Der Regierungsrat plant erneut eine Steuergesetzrevision, “um die gute Positionierung des Aargaus zu festigen”, wie Brogli festhielt. Für natürliche Personen sollen die Einkommens- und Vermögenstarife reduziert werden. Der Aargau hatte die Steuern bereits 2007 und 2009 gesenkt.
Die Schulden belaufen sich auf insgesamt 1,8 Milliarden Franken. Ab 2012 rechnet der Regierungsrat mit roten Zahlen im Staatshaushalt. Im Aufgaben- und Finanzplan wird ein Defizit 13 bis 17 Millionen Franken pro Jahr genannt.