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Strassburg - Ab August können die USA auf legaler Basis auf Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugreifen. Das EU-Parlament hat am Donnerstag das umstrittene SWIFT-Bankdatenabkommen zwischen der EU und den USA trotz Kritik von Datenschützern klar gutgeheissen.
Das nach dem belgischen Finanzdienstleister SWIFT benannte Abkommen wurde mit 484 zu 109 Stimmen angenommen, bei 12 Enthaltungen. Die grossen Fraktionen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen. Die Mehrheit im EU-Parlament befand die neue Version beinhalte genügend Schutzklauseln für die europäischen Bürger.
Das erste SWIFT-Abkommen, welches die EU letzten November mit den USA ausgehandelt hatten, war vom Parlament im Februar noch abgelehnt worden. Damals waren vor allem Datenschutzbedenken ins Feld geführt worden.
"Während den neuen Verhandlungen konnte das Parlament sicherstellen, dass Verbesserungen ins Abkommen aufgenommen wurden", hielt der zuständige Parlaments-Berichterstatter Alexander Alvaro fest. So soll die europäische Polizeibehörde Europol jeden US-Antrag auf Datenübermittlung prüfen und notfalls blockieren.
Die Verwendung der Daten durch die USA wird von einer Gruppe unabhängiger Inspektoren überprüft, darunter einem EU-Vertreter. Auch dieser wäre berechtigt jede Suchanfrage zu blockieren, falls er sie für illegal erachtet. Zudem muss das US-Gesetz ein Recht auf Beschwerde vorsehen, "unabhängig von der Nationalität".
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich mit dem Erreichten zufrieden. Es sei gelungen, die Terrorbekämpfung und angemessene Schutzklauseln für EU-Bürger unter einen Hut zu bringen.
Datenschützer kritisch - auch in der Schweiz
Kritischer zeigte sich der europäische Datenschützer Peter Hustinx. Das Abkommen greife in die Privatsphäre der Bürger ein und sei "alles andere als zufriedenstellend", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
"Die Anfragen umfassen womöglich tausende, wenn nicht sogar Millionen Überweisungen, einschliesslich Ihrer und meiner", sagte Hustinx. Für problematisch hält Hustinx zudem die geplante Speicherdauer von bis zu fünf Jahren in den USA.

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SDA-ATS