Abbas unterzeichnet Beitrittsgesuch für Haager Strafgerichtshof

(Keystone-SDA) Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die notwendigen Papiere für einen Beitritt zum internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet. Er unterschrieb nach einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah das Rom-Statut und 19 weitere internationale Verträge.

Dies berichteten palästinensische Medien am Mittwoch. Abbas reagierte damit auf die Ablehnung einer Nahost-Resolution durch den UNO-Sicherheitsrat zur Beendigung der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten. Die Palästinenserführung erhofft sich von dem Schritt Ermittlungen gegen Israelis wegen von ihnen in den besetzten Gebieten verübten Taten.

Abbas unterzeichnete weitere 20 internationale Konventionen, unter anderem zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Israel hatte zuvor gewarnt, ein Beitritt zum IStGH werde die Palästinenser selbst der Strafverfolgung durch den Gerichtshof in Den Haag unterwerfen. Dies werde “der Welt die Natur des palästinensischen Terrorismus und die im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde verübten Kriegsverbrechen vor Augen führen”, sagte Aussenministeriumssprecher Emmanuel Nahschon der Nachrichtenagentur AFP.

Acht Staaten hatten am Dienstag in New York für einen Resolutionsentwurf der Palästinenser gestimmt, der Israel eine Frist von zwölf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Palästinensern setzen sollte. Unter den Befürwortern waren die drei Vetomächte Frankreich, Russland und China. Die Vetomacht USA sowie Australien stimmten dagegen. Fünf Mitglieder, darunter die Vetomacht Grossbritannien, enthielten sich. Der Entwurf hätte der Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern bedurft.