Abdel Fattah al-Sisi als Präsident Ägyptens vereidigt

(Keystone-SDA) Der ehemalige Armeechef und Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi ist als neuer Präsident Ägyptens vereidigt worden. Drei Jahre nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak steht damit wieder ein Mann aus dem Militär an der Spitze des Landes.

Bei der Amtseinführung am Sonntag waren Al-Sisis Frau und seine Kinder sowie alle Mitglieder des Kabinetts von Premierminister Ibrahim Mahlab anwesend. Al-Sisi wurde in einem Helikopter eingeflogen und betrat die mit roten Teppichen ausgelegte und mit ägyptischen Flaggen geschmückte Halle zusammen mit Übergangspräsident Adli Mansur.

Bei der Vereidigung schwor al-Sisi, “die Unabhängigkeit des Landes und seine territoriale Integrität zu bewahren”. Die im Fernsehen übertragene Zeremonie fand vor dem streng bewahten Verfassungsgericht in Kairo statt.

Flaggen und Poster für den Präsidenten

Vor dem Gebäude, das einem antiken ägyptischen Tempel nachempfunden ist, schwenkten Anhänger Al-Sisis ägyptische Flaggen und Poster des neuen Präsidenten. Für den öffentlichen Sektor wurde der Tag – in Ägypten ist der Sonntag ein regulärer Arbeitstag – zum Feiertag erklärt.

Polizei und Militär patrouillierten auf den Strassen, um mögliche Anschläge auf die Amtseinführung zu verhindern. Über der Stadt kreisten Helikopter.

Im Laufe des Tages folgten Feierlichkeiten im Präsidentenpalast mit geladenen Gästen aus dem In- und Ausland. Ihr Kommen angekündigt hatten unter anderen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Mitglieder mehrerer arabischer Königshäuser sowie afrikanische Staats- und Regierungschefs.

Hoffnung auf Stabilität

Al-Sisi war aus den Präsidentenwahlen im Mai mit knapp 97 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben aber nur bei 47,45 Prozent. Die Wahllokale waren sogar eigens einen Tag länger offen geblieben, um eine höhere Beteiligungsquote zu erreichen.

Der langjährige Militärangehörige war vor rund einem Jahr für den Sturz des Islamisten Mohammed Mursi verantwortlich, der 2012 die ersten freien Wahlen am Nil gewonnen hatte. Mit seinem offiziellen Amtsantritt löst al-Sisi nun den von ihm selbst eingesetzten Adli Mansur ab.

Vage Reformen

Der bis vor wenigen Monaten kaum bekannte Sisi geniesst die Unterstützung von Ägyptern, die der Unruhen und wirtschaftlichen Probleme der vergangenen Jahre überdrüssig sind.

Er hat vage Reformen angekündigt, um die marode Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, und will gegen die Massenarbeitslosigkeit und das hohe Staatsdefizit vorgehen. Unklar ist, ob er genug Rückhalt im Volk hat, um harte Massnahmen wie die Abschaffung der milliardenschweren Energie-Subventionen durchzusetzen.

Angst vor Repression

In seiner Wahlkampagne hatte al-Sisi denn auch vor allem den Kampf gegen den “Terrorismus” betont. Kritiker befürchten, dass dies vor allem eine Repression politischer Aktivisten bedeutet. Die Muslimbruderschaft und sogar die liberale Jugendbewegung 6. April, eine der führenden Gruppen der “Revolution” von 2011, sind mittlerweile verboten.

Seit dem Sturz Mursis wurden mehr als 16’000 Islamisten verhaftet, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter will das Innenministerium stark überwachen, kritische Medien wurden geschlossen. Zuletzt wurden in mehreren international kritisierten Verfahren mehr als Tausend Anhänger und Mitglieder der Muslimbrüder wegen Anstiftung zur Gewalt zum Tode verurteilt.

Das ägyptische Zentrum für Wirtschaftliche und Soziale Rechte (ECESR) schätzt, dass bei Demonstrationen und Anschlägen in den letzten acht Monaten bis zu 3000 Menschen getötet wurden. Demnach starben über 2500 Zivilisten während politischer Demonstrationen und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.

Gratulationen und Kritik

Der Westen zeigte sich zwar besorgt über das Vorgehen der ägyptischen Führung gegen die oppositionellen Muslimbrüder und äusserte Zweifel an der Entwicklung hin zur Demokratie. Dennoch hatten verschiedene europäische Staaten dem neuen Präsidenten zum Wahlerfolg gratuliert.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton schrieb in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung, trotz Sorgen um volle Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien die Wahlen weitgehend friedlich und geordnet verlaufen.

Zugleich mahnte sie den Aufbau demokratischer Institutionen an. “Die EU bekräftigt ihre schwere Besorgnis über die anhaltende Haft von Mitgliedern der friedlichen Zivilgesellschaft, der politischen Opposition und von Aktivisten”, hiess es.

Bereits im Herbst soll ein neues Parlament gewählt werden. Ein neues Gesetz sieht vor, dass es künftig 567 Abgeordnete gibt, von denen 540 gewählt und 27 vom Präsidenten ernannt werden. Durch Quoten sollen die gesellschaftlichen Gruppen Ägyptens vertreten sein. So soll gewährleistet werden, dass 24 Abgeordnete koptische Christen und 70 Frauen sind.