Abtrünnige Politiker gründen neue Partei im Jemen
(Keystone-SDA) Bei neuen Protesten gegen die Regierung von Präsident Ali Abdullah Saleh im Jemen sind am Dienstag mindestens vier Menschen getötet worden. Rund 220 Menschen wurden verletzt.
In der Hauptstadt Sanaa feuerten Polizisten nach Angaben von Oppositionellen mit scharfer Munition und Tränengasgranaten auf eine Demonstration. Allein dabei wurden nach neuesten Angaben drei Menschen getötet und etwa 200 verletzt. Zuvor war es in der Stadt Taiz im Süden des Landes zu Zusammenstössen gekommen.
Nach Berichten von Augenzeugen starb dabei ein Mensch, etwa 20 erlitten Verletzungen. Die Proteste gegen Saleh und sein Regime dauern bereits seit zwei Monaten an. Bislang wurden mehr als 100 Menschen getötet und tausende weitere verletzt.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste gegen Saleh gründeten mehrere ehemalige Persönlichkeiten seiner Regierungspartei GPC eine neue Partei mit dem Namen Block für Gerechtigkeit und Entwicklung.
“Unser wichtigstes Ziel ist der Aufbau einer zivilen und modernen Nation, die allen Jemeniten Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit gewährleistet”, zitierte die Tageszeitung “Yemen Post” am Dienstag den Mitbegründer Scheich Mohammed Abu Lahum.
Regime bröckelt
Die Gründer des Blocks für Gerechtigkeit und Entwicklung forderten einen Regierungswechsel sowie den sofortigen Rücktritt Salehs, hiess es in einer Mitteilung. Die Opposition im Parlament, die die Demonstranten unterstützt, begrüsste die Gründung der neuen Partei.
Die Regierungspartei erklärte hingegen, die Parteigründung habe “keinerlei Auswirkungen auf die GPC”. Ein Mitglied der Präsidentenpartei bezeichnete die neue Partei als korrupt. Saleh hatte bereits die Unterstützung eines Teils der Armee, einflussreicher Stämme und religiöser Würdenträger verloren.
Thema in New York
Die neue Partei lobte die Bemühungen des Golfkooperationsrats, einen Ausweg aus der Krise im Jemen zu finden. Eine Delegation des Regimes sollte am Dienstag mit den Aussenministern des Rates zusammenkommen, um einen entsprechenden Plan zu diskutieren.
Zugleich sollte die Lage in dem Land am Dienstag erstmals Thema im UNO-Sicherheitsrat in New York sein. Regierungsgegner demonstrieren seit Ende Januar gegen den seit 32 Jahren regierenden Saleh und fordern dessen Rücktritt.
