Ägypten erhebt erstmals Anklage gegen Ex-Präsident Mubarak

(Keystone-SDA) Die ägyptische Oberstaatsanwaltschaft hat am Dienstag offiziell Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak erhoben. Sie beschuldigt ihn der Mittäterschaft an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste, die den Sturz des langjährigen Präsidenten herbeigeführt hatten, sowie des Amtsmissbrauchs und der Korruption.

Auch seine Söhne Gamal und Alaa wurden unter den selben Punkten angeklagt. Der Ex-Präsident befindet sich derzeit in einem zivilen Spital unter Arrest, seine Söhne sind Untersuchungshäftlinge im Gefängnis Tora bei Kairo.

Der fast 30 Jahre amtierende Ex-Präsident war vor mehr als einem Monat festgenommen worden. Er hat angeblich einen Herzinfarkt erlitten. Ermittler der ägyptischen Justiz befragten ihn seitdem mehrfach am Krankenbett. Ärzte beschrieben den Gesundheitszustand des 83-Jährigen zuletzt als stabil. Allerdings würde er an Depressionen leiden.

Die Anklageerhebung hat auch zur Folge, dass die Untersuchungshaft gegen ihn nicht – wie bisher – alle 15 Tage verlängert werden muss. Da dies nur zwei Mal möglich ist, hätte er ohne diesen Schritt der Staatsanwälte an diesem Freitag freigelassen werden müssen.

Noch kein Prozesstermin

Mubarak wird sich vor einem Strafgericht für die ihm zur Last gelegten Vorwürfe verantworten müssen. Einen Prozesstermin gibt es allerdings noch nicht.

Sein Fall hält das Land weiterhin in Atem. Die Demokratie-Bewegung, die ihn nach 18-tägigen Massenprotesten am 11. Februar aus dem Amt vertrieben hatte, rief für diesen Freitag zu einer neuen, machtvollen Demonstration in Kairo auf, weil ihr die juristische Aufarbeitung der mutmasslichen Verbrechen des Mubarak-Regimes zu langsam voranschreitet.